CDU-Parteitag: Merkel nennt deutsche Wahl
"entscheidende Weichenstellung" wie 1949

Die deutsche Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sieht in der Bundestagswahl am 18. September "eine entscheidende Weichenstellung" wie 1949 nach dem Krieg. Es gehe "um die Erneuerung" des Landes, sagte sie auf dem CDU-Wahlparteitag in der mit rund 10.000 Gästen gefüllten Dortmunder Westfalenhalle.

Den mehr als 10 000 Delegierten und Anhängern rief Merkel am Sonntag in Dortmund zu: "Deutschland braucht eine bessere, eine neue Regierung." Rot-Grün sei gescheitert und habe in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik versagt.

Für SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der Wahlkampf nach den Worten seiner Herausforderin bereits eine "Abschiedstour". Für die fast fünf Millionen Arbeitslosen müsse es jedoch wie "blanker Hohn" klingen, wenn Schröder dabei von sieben guten Jahren unter seiner rot-grünen Regierung spreche.

Merkel unterstrich, eine von ihr geführte Regierung werde die Menschen dagegen wieder ernst nehmen. Notwendig sei eine Politik, die vor der Wahl sage, was danach gemacht werde. "Das Land ist für eine neue Politik bereit", sagte Merkel. Die Union wolle "es grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird in unserem Land".

"Wollen es grundlegend anders machen"
Deutschland müsse sich mit seiner schlechten Lage nicht abfinden, betonte Merkel. "Wir wollen, wir können und wir werden die Wende zum Besseren schaffen." CDU, CSU und FDP träten an, Deutschland aus einer tiefen Krise zu führen. Am 18. September sei eine Richtungswahl, sagte Merkel: "Wir wollen es grundlegend anders machen, damit es wieder grundlegend besser wird in unserem Land."

Wer ein klares Ziel vor Augen habe, traue sich zu, sein Ziel zu erreichen, sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer fast einstündigen Rede. "Mein Ziel ist ein Land voller Chancen." Sie glaube an diese Chancen. "In den zweiten Gründerjahren" müsse Deutschland wieder gemeinsam auf vorbildhafte Eigenschaften setzen: Ideenreichtum und die Kraft, Hindernisse zu überwinden. Die CDU wolle sich wieder gemeinsam mit den Mitbürgern auf den Weg in eine bessere und solidarische Gesellschaft machen, in der keiner verloren gehe.

Sozial sei zu allererst, was Arbeit schaffe, betonte Merkel. Sie bekannte sich zum Plan einer Mehrwertsteuererhöhung, um damit die Arbeitskosten zu senken. Allerdings sei auch eine Vereinfachung des Steuerrechts und die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen erforderlich, sagte sie, ohne auf Einzelheiten einzugehen.

Merkel ging auch auf die Außen- und Europapolitik ein. Unter sehr großem Beifall lehnte sie eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU erneut ab. Die Integrationsfähigkeit der Gemeinschaft wäre damit überfordert. Stattdessen trete sie für eine privilegierte Partnerschaft der Türkei mit der EU ein.

Stoiber: "Merkel wird erste Kanzlerin werden"
"CDU und CSU wollen gemeinsam siegen und werden gemeinsam siegen", betonte auch CSU-Chef Edmund Stoiber. "Angela Merkel wird die erste Kanzlerin in Deutschland werden!" Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei wäre eine "Katastrophe" für Deutschland, warnte der bayerische Ministerpräsident und zeigte sich überzeugt, dass die SPD-Linken gegebenenfalls auf Rot-Rot-Grün setzen würden. "Deutschland braucht glaubwürdige Politiker, keine scheinheiligen Luxuslinken", sagte Stoiber mit Blick auf den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine. Auch die zehn CDU-Ministerpräsidenten sagten Merkel in kurzen Redebeiträgen ihre Unterstützung zu.

Kauder als Generalsekretär bestätigt
CDU-Generalsekretär Volker Kauder ist am Sonntag mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Auf dem CDU-Parteitag in Dortmund erhielt der 55-Jährige 97,8 Prozent der Delegierten-Stimmen. Kauder war bereits am 24. Januar von einem kleinen Parteitag in Berlin einstimmig gewählt worden. Kauder bedankte sich am Sonntag für seine Wahl und kündigte an, seinen Teil dazu beitragen zu wollen, dass die Union aus den Bundestagswahlen am 18. September als Sieger hervorgeht.

CDU-Chefin Angela Merkel hatte den früheren Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag als Nachfolger von Laurenz Meyer vorgeschlagen, der im Dezember wegen einer Affäre um Nebeneinkünfte zurückgetreten war. (apa/red)