Neuer Terminal am Gaza-Streifen: Israel will Einreise nach dem Abzug kontrollieren

Israel will die Einreise in den Gaza-Streifen auch nach dem vollständigen Abzug kontrollieren. Zu diesem Zweck soll nach Medienberichten vom Freitag ein neuer Terminal am Rande des südlichen Gaza-Streifens gebaut werden. Nach der Räumung der 21 Siedlungen im Gaza-Streifen und von vier kleineren im nördlichen Westjordanland würde laut Umfrage eine Mehrheit der Israelis die Auflösung weiterer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten unterstützen. Die Arbeiterpartei hat unterdessen das Ende der Koalition mit dem Likud-Block von Premier Ariel Sharon in Aussicht gestellt.

Wie israelische Medien berichteten, soll den Palästinensern zwar die freie Ausreise aus dem Gaza-Streifen nach Ägypten erlaubt werden. Für die Einreise wolle man aber einen neuen Terminal in der Nähe des Kibbuz Kerem Shalom bauen. Die Einreise würde damit über einen Umweg durch israelisches Staatsgebiet verlaufen. So wolle Israel den Schmuggel von Waffen verhindern. Die freie Ausreise solle über den bestehenden Terminal Rafah erfolgen. Die palästinensische Regierung beansprucht vollständige Bewegungsfreiheit zwischen Ägypten und dem Gaza-Streifen und will nur eine ägyptische Kontrolle akzeptieren. Israel und Ägypten verhandeln seit Monaten über die Details der künftigen Grenzkontrolle.

54 Prozent der Israelis sind laut einem am Freitag von der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" veröffentlichten Umfrageergebnis der Auffassung, Israel müsse "zur Wiederbelebung des Friedensprozesses" mit den Palästinensern bereit sein, nach dem Gaza-Abzug weitere Siedlungen aufzugeben. Premier Sharon hatte am Montag keinen Zweifel an der Absicht seiner Regierung gelassen, Siedlungen im Westjordanland weiter auszubauen, obwohl US-Außenministerin Condoleezza Rice die Verpflichtung der USA unterstrichen hatte, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten Sorge zu tragen.

Arbeiterpartei will Koalition mit Likud bis November auflösen
Die Arbeiterpartei wird die große Koalition mit dem Likud-Block bis spätestens November aufkündigen, wie ihr neuer Generalsekretär Eitan Cabel am Freitag ankündigte. Die Sozialdemokraten seien dem in seiner eigenen Partei umstrittenen Sharon zur Hilfe geeilt, damit er den Rückzug aus dem Gaza-Streifen durchführen könne. Dieser Rückzug sei nun vollendet, die Regierungsbeteiligung der Arbeiterpartei sei deshalb nicht mehr erforderlich. Ein Rückzug der Arbeiterpartei würde vorgezogene Neuwahlen bedeuten, da Sharon dann keine Mehrheit im Parlament hätte. Als Termin wird in Israel Anfang 2006 genannt. Regulär wäre die Knesset-Wahl im November 2006 fällig.

Ex-Premier Benjamin Netanyahu will bei den internen Likud-Vorwahlen offenbar gegen Sharon antreten. Netanyahu, der kürzlich aus Protest gegen den Gaza-Abzug vom Amt des Finanzministers zurücktrat, werde seine Kandidatur kommende Woche offiziell bekannt geben, sagte der Likud-Abgeordnete Michael Ratzon, ein Vertrauter des früheren Regierungs- und Likud-Chefs, dem Armeerundfunk. Auch der Hardiner Uzi Landau will gegen Sharon kandidieren.

Angriff mit Mörsergranate
Eine Mörsergranate ist am Morgen unweit eines Stützpunkts der israelischen Streitkräfte im Süden des Landes niedergegangen. Das Geschoß sei im Gaza-Streifen abgeschossen worden, teilten die Streitkräfte mit. Es gab offenbar keine Verletzten oder größeren Sachschaden. Ein Palästinenser hat in Hebron im Westjordanland einen israelischen Grenzsoldaten nach Armeeangaben mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der Angreifer sei festgenommen worden. Die Armee hatte vor zwei Tagen im Westjordanland mit der Enteignung von palästinensischem Land für den Bau der umstrittenen Sperranlage um die Siedlung Maale Adumim begonnen. Der Bau ist Teil des Plans von Ministerpräsident Sharon, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland im Widerspruch zum internationalen Friedens-Fahrplan ("Roadmap") zu annektieren.

Die israelische Polizei hat ein jüdisches Paar festgenommen, das als Provokation einen Schweinskopf mit Palästinensertuch in eine Moschee geworfen hat. Israelische Medien berichteten am Freitag, die beiden seien festgenommen worden und hätten erklärt, dass sie mit der Aktion Unruhe stiften und den israelischen Gaza-Abzug stoppen wollten. "Wir hassen Araber", sagten sie den Ermittlern nach Angaben des Online-Nachrichtendienstes "y-net".
(apa/red)