Streit zwischen Volksgruppen im Irak: Aussichten auf baldige Verfassung sinken

Wegen des anhaltenden sunnitischen Widerstandes sinken im Irak die Hoffnungen auf eine baldige Verfassung. Der in der Nacht auf Dienstag dem Parlament vorgelegte Entwurf sei nicht abstimmungsfähig, da er nur von Schiiten und Kurden getragen werde, sagte der sunnitische Verhandlungsführer Saleh al-Mutlak. "Diese Verfassung würde das Land spalten."

Die drei weiteren Tage, die den Konfliktparteien vor einer Abstimmung eingeräumt wurden, sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Verfassungskonvents nicht ausreichend. "Wir finden vielleicht eine Formel, um die strittigsten Punkte auszuklammern", sagte Humam Hammudi.

Sollte in den kommenden Tagen kein Kompromiss gefunden werden, müsse die irakische Bevölkerung dennoch abstimmen. Die sunnitischen Mitglieder des Konvents drohen, ihre Anhänger zu einem "Nein" beim für Oktober geplanten Verfassungsreferendum aufzurufen. Sobald in drei der 18 irakischen Provinzen mindestens zwei Drittel der Wähler gegen die Verfassung stimmen, wäre sie gescheitert. Die Sunniten stellen in vier Provinzen die Mehrheit.

Die Sunniten sind nach wie vor gegen eine föderalistische Verfassung, da sie um ihren Einfluss auf die Ölquellen im kurdischen Norden und schiitischen Süden fürchten. Weiters sind die Machtverteilung zwischen Präsident, Parlament und Kabinett sowie Fragen in Zusammenhang mit der inzwischen aufgelösten Baath-Partei des gestürzten Präsidenten Saddam Hussein strittig.

Regierungschef Ibrahim al-Jaafari zeigte sich optimistisch, dass die Differenzen in den nächsten Tagen ausgeräumt werden können. Gleichzeitig deutete er an, dass der Entwurf auch ohne Zustimmung der sunnitischen Araber dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden könnte.

Die strittigen Punkte sollen bis Donnerstagabend geklärt werden. Nach dem Gesetz für die Übergangszeit sollen die Iraker am 15. Oktober über den Verfassungstext abstimmen.

Selbstmordanschlag fordert sechs Tote
Ein Selbstmordattentäter hat am Dienstag im Irak bei einem Bombenanschlag auf ein amerikanisch-irakisches Militärzentrum sechs Menschen mit in den Tod gerissen.

Unter den Opfern des Anschlags in der nördlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba waren nach US-Militärangaben ein US-Soldat, ein amerikanischer Zivilist sowie vier irakische Wachleute. 19 Menschen seien verletzt worden.

Zuvor waren im westlich von Bagdad gelegenen Ramadi in der Nähe von US-Soldaten kurz hintereinander drei Autobomben detoniert. Augenzeugen und der Polizei zufolge handelte es sich offenbar um einen koordinierten Angriff. Über Opfer des Anschlags wurde zunächst nichts bekannt.

(apa/red)