Steiermark-Wahl: Die Entwicklung der Parteien seit der Landtagswahl im Jahr 2000

Der Wahltag im November 2000 brachte für die ÖVP einen Höhepunkt: Erdrutschsieg, mandatsstärkste Partei, Mehrheit in der Landesregierung, Waltraud Klasnic als Landes-Erste eindruckvoll bestätigt. Die SPÖ war lange mit sich selbst beschäftigt, die FPÖ im Niedergang. Erst 2003 fasste die SPÖ mit der EStAG-Affäre wieder etwas Tritt, die ÖVP kam im Zuge des Zwists zwischen Landesrat Herbert Paierl und seinem Ex-Kollegen Gerhard Hirschmann als EStAG-Vorstand in Schwierigkeiten. Allgemein war in der abgelaufenen Legislaturperiode ein Niveauverlust im Landesparlament zu beobachten.

Stichwort Niveauverlust: Neben Lobhudeleien auf die Leistungen der eigenen Parteigranden bzw. Verunglimpfung der Gegner sowie zahllosen politischen Spiegelfechtereien wie Dringliche Anfragen an eigene Regierungsmitglieder war wenig gelebter Parlamentarismus zu sehen. Wenige Lichtblicke gab es auch im EStAG-U-Ausschuss des Landtags im Jahr 2004. Im EstAG-U-Ausschuss mühte sich der Grüne Vorsitzende Peter Hagenauer um einen einheitlichen Bericht, was aber nicht gelang.

Die ÖVP schaltete und waltete im Hochgefühl des Wahlsieges drei Jahre lang recht ungehindert - bis die Äffaren EStAG, Spielberg, Herberstein u.a. durchschlugen und die politischen Gegner aufweckten. Landtagssitzungen wurden dann oft zu Abwehrkämpfen gegen SPÖ und Grüne und gegen Ende auch immer mehr gegen die Freiheitlichen, bis die ÖVP nach Abspaltung des BZÖ einen oftmaligen Unterstützer fand. Attacke und Reaktion waren fast immer gleich: Die SPÖ wolle nicht arbeiten und Verantwortung übernehmen, diese wiederum führte ins Treffen, nach der Wahl 2000 bei der Verteilung der Regierungsressorts "abgeräumt" worden zu sein. Man sei aber bereit, künftig mehr Verantwortung zu übernehmen.

Die SPÖ war nach der Niederlage zu Winterbeginn 2000 schwer getroffen: Parteichef LHStv. Peter Schachner-Blazizek blieb nach 2000 noch ein Jahr über seinen angekündigten Rückzug hinaus, um einen Nachfolger zu suchen. Die Lähmung in Landtag und Regierung lockerte sich erst mit Schachners Nachfolger, dem Merkur-Versicherungschef Franz Voves, in Verbindung mit Fehler und Pannen bei der ÖVP.

Bei den Freiheitlichen, bei denen es schon vor der Wahl einige Querelen gegeben hatten, löste der Verlust bei der Wahl - das erste Minus für die Blauen nach der Ära Haider - heftige Turbulenzen aus. Michael Schmid trat zunächst als Landesparteichef, dann als Infrastrukturminister zurück und 2001 aus der FPÖ aus. Aber auch unter seinem Nachfolger Leopold Schöggl konsolidierte sich die Partei nicht wirklich; ein Klubchef-Wechsel von Franz Lafer zu Waltraud Dietrich im Jahr 2002 brachte ebenfalls nicht den erhofften Schwung.

Einige derer, die der FPÖ in diesen Jahren enttäuscht den Rücken kehrten oder abgelöst wurden, finden sich nun im steirischen BZÖ wieder: Schmid ist Spitzenkandidat, Lafer lief gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Theresia Zierler und Kurt List zu Jörg Haider über.

Die Grünen konnten sich - vor allem gegen Ende der Gesetzgebungsperiode nicht wie erhofft profilieren und zweifeln mittlerweile selbst ein wenig, ob das angepeilte Ziel, genug Stimmen für die Übernahme von Regierungsverantwortung zu bekommen - erreicht werden kann. Die Wahl 2000 hatte ihnen - wie häufig bei den Grünen - zwar Zugewinne, aber nicht im erhofften Ausmaß gebracht. Edith Zitz, die die Grünen damals in die Wahl geführt hatte, wurde von der jetzigen Spitzenkandidatin Ingrid Lechner-Sonnek als Klubobfrau abgelöst. (apa)