Vom Ministerrat abgesegnet: Regierung beschließt Katastrophenfonds-Aufstockung
- Hochwasser: Weiter keine konkrete Summe genannt
- PLUS: Arlbergbahn bleibt bis zu drei Monate gesperrt
Die Bahnverbindung über den Arlberg bleibt nach den schweren Unwettern länger als ursprünglich angenommen unterbrochen. Wie Vizekanzler Gorbach am Dienstag nach dem Ministerrat ankündigte, wird die Sperre der einzigen direkten Bahnverbindung zwischen Tirol und Vorarlberg zwei bis drei Monate andauern.
Spätestens Ende nächster Woche soll indes die Südröhre des Strengener Tunnels für den Straßenverkehr zwischen den beiden Bundesländern frei gegeben werden. Derzeit sei die Röhre nur für den Schienenersatzverkehr und wichtige Transporte vorgesehen. Die Schäden allein ander ÖBB-Schieneninfrastruktur bezifferte Gorbach mit mindestens 48 Mio. Euro.
Wie geplant beschlossen wurde in der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause die bereits angekündigte Aufstockung des Katastrophenfonds. Dieser ist mit derzeit 31 Mio. Euro angesichts der in die hunderte Millionen Euro gehenden Hochwasserschäden deutlich unterdotiert. Laut Bundeskanzler Schüssel wurde Finanzminister Grasser nun eine nach oben offene Ermächtigung zur Aufstockung des Fonds gegeben. Eine konkrete Summe nannte Schüssel nicht. Er wiederholte lediglich die Einschätzung von voriger Woche, wonach die Katastrophenschäden "mehrere hundert Millionen Euro Schaden" verursacht hätten.
Außerdem beschlossen wurde ein Hochwasser- und Wiederaufbaugesetz, das unter anderem die Verlängerung der im Überschwemmungsjahr 2002 befristet eingeführten steuerlichen Hilfsmaßnahmen bringt - etwa vorzeitige Abschreibungen bei beschädigten Gebäuden (zwölf Prozent) und Maschinen (20 Prozent). Kritik von Umweltschutzorganisationen, wonach in der Vergangenheit zu wenig in natürliche Rückbauten der Hochwasser-Flüsse investiert worden sei, wies Schüssel zurück.
Die Zahl der eingesetzten Helfer des Bundesheeres in Tirol hat indessen am Dienstag mit 2.200 Mann den bisherigen Höchststand erreicht. Während sich in den Bezirken Kufstein und Reutte eine gewisse Entspannung abzeichne, sei im Bezirk Landeck nach Angaben des Militärkommandos mit länger dauernden Aufräumungsarbeiten zu rechnen.
(apa)
