"Aufwerten ist nicht gegangen": Burgstaller fordert jetzt die Abschaffung des Bundesrats

Für eine Abschaffung des Bundesrates spricht sich Salzburgs SPÖ-Chefin Landeshauptfrau Burgstaller aus. Man habe schon oft diskutiert darüber, ob man ihn abschaffen oder aufwerten solle - "aufwerten ist nicht gegangen, deshalb solle man die Abschaffung diskutieren", meinte Burgstaller im APA-Interview.

Durch die EU habe es auch Veränderungen - beispielsweise bei Zuständigkeiten - im Staat gegeben, weshalb auch die Verkleinerung des Landtages "ein Thema sein kann". Die Frustration und den Unmut in der Bevölkerung über die EU sieht Burgstaller teilweise darin begründet, dass die Leute zu wenig wüssten und sie die EU-Erweiterung nicht nachvollziehen könnten.

Zu möglichen Koalitionsvarianten nach der nächsten Nationalratswahl befragt sagte Burgstaller, eine Koalition der SPÖ mit dem BZÖ sei für sie indiskutabel. "Orange und Rot passen schon farblich nicht zusammen, auch wenn das anderen gefallen mag", so die Landeshauptfrau. Die SPÖ liege in Meinungsumfragen konstant an erster Stelle. "Entscheidend ist der Wahltag und wer daraus als Wahlsieger hervorgeht." Dann werde die Entscheidung getroffen, "wer mit wem in Koalition geht".

Während in Salzburg beispielsweise stets die stärkste Partei den Landeshauptmann stelle, so sei dies auf Bundesebene anders. "Seitdem (Wolfgang) Schüssel als dritter Bundeskanzler geworden ist, ist alles möglich", erklärte die Landeshauptfrau. Auf eine Diskussion über SPÖ -Vorsitzenden Gusenbauer als Spitzenkandidaten wollte Burgstaller nicht eingehen: "Ich beteilige mich nicht daran, unsere gute Ware schlecht zu reden. Wichtig ist, dass wir Erste werden." (apa)