Ferrero-Waldner eröffnet Alpbach: "Bildung
der Jugend ist unser wertvollster Rohstoff"

Die EU kann nur dann erfolgreich weiter bestehen, wenn ihre Zukunft nachhaltig gesichert wird - diese Meinung vertrat EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bei der Eröffnung der "Politischen Gespräche" im Rahmen des diesjährigen Forums Alpbach. Daher sei es primär nötig, viel mehr als bisher in Bildung und Forschung zu investieren. "Die Intelligenz der Jugend ist der wertvollste Rohstoff der Europäischen Union", erklärte die ehemalige Außenministerin am Sonntag. "Nur die Stärkung nach innen kann auch eine Strahlkraft nach außen bewirken."

Dem heurigen Motto "Europa - Macht und Ohnmacht" konnte Ferrero-Waldner naturgemäß nur Positives abgewinnen. Die Gemeinschaft müsse die aktuelle Verfassungskrise als Chance begreifen. "Wir müssen uns auf die Sinnsuche begeben nach der Gestaltung unserer Zukunft", meinte sie. "Was wir brauchen, ist eine Grundsatzdebatte, und nicht 'business as usual'." Die EU dürfe sich auch nicht einer verlockenden Ohnmacht hingeben, sondern müsse das "tiefe Unbehagen" ihrer Bürger ernst nehmen und konstruktiv weiter arbeiten.

"Wir brauchen eine neue europäische Gründerzeit", forderte die EU-Außenkommissarin, die sich trotz der herrschenden Phase der Ernüchterung und des Nachdenkens in der EU überzeugt zeigte: "Das Glas ist nicht halb leer, sondern halb voll!" Man müsse aber überlegter und entschlossener handeln als bisher. Europa dürfe nun nicht alles hinschmeißen, sondern müsse sein Erbe mit Augenmaß bewahren. "Wir brauchen nicht noch mehr Regulierungen, sondern eine intelligentere Politik. So dürfen wir zum Beispiel das Subsidiaritätsprinzip künftig nicht nur als Schlagwort gebrauchen, sondern wir müssen es tatsächlich vermehrt realisieren."

Offene Diskussion über Grenzen
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich für eine offene Diskussion über die Grenzen der EU ausgesprochen. Dies sei zwar eine Tabu-Frage, sie müsse aber gestellt werden, sagte sie am Sonntag beim Europäischen Forum Alpbach. Angesichts der derzeitige Krise in der EU, die vor allem eine Vertrauenskrise sei, müsse Brüssel künftige Erweiterungen verlangsamen. Die Bürger müssten die jüngste Erweiterung erst verdauen.

Wo ihre persönlichen EU-Grenzen liegen, erklärte die Außenkommissarin nicht. Sie sagte nur, dass auch Alternativen zum Vollbeitritt möglich sind. "Wir können vielen Ländern anbieten, viel näher an die EU heranzukommen." Die EU könne auch so einiges für diese Staaten tun, etwa ihnen bei der Umsetzung von Reformen helfen. Die Länder wären aber auch nützlich für die EU.

Die an einem Beitritt interessierten Staaten sollten die "großen Chancen der Nachbarschaftspolitik" nützen. Oder wollen sie nur wegen des Kohäsionsfonds Mitglied werden, fragte Ferrero-Waldner.

Die frühere österreichische Außenministerin sprach sich außerdem für ein gemeinsames Sozialmodell aus. Derzeit gebe es in Europa mehrere unterschiedliche. Wenn die EU ein Sozialmodell entwickelt, könne sie dieses auch weiter geben. Schon derzeit versuche Brüssel Demokratie und Rechtsgrundsätze zu "exportieren", etwa in den Nahen Osten.

Ferrero-Waldner äußerte sich auch zur Reform des UNO-Sicherheitsrats. Sie trat für einen EU-Sitz in dem höchsten Gremium der UNO ein. Wohl wissend, dass einige Länder, die derzeit einen ständigen Sitz haben, vorläufig auf diesen nicht verzichten werden, schlug sie zunächst drei Sitze für Europa vor: Für Frankreich und Großbritannien sowie für die EU. Ob Paris und London später bereit sein werden, ihre Rolle aufzugeben? "Die Dinge entwickeln sich, vielleicht", antwortete sie.

Ferrero-Waldner und auch der frühere EU-Agrarkommissar Franz Fischler betonten indes die Notwendigkeit von Lobbying in der EU. Das bringe "konstruktiven Input", sagte Ferrero-Waldner. "Die Kommission hat kein Monopol auf Ideen." Fischler: "Die EU-Kommission ist ohne Lobbyisten verloren." Fischler gab Tipps für gute Lobby-Arbeit. Eine davon: "Seien Sie zuversichtlich, dass die EU die derzeitige Krise überstehen wird."

Ferrero-Waldner für neue EU-Einnahmequellen
EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat sich in Alpbach für neue EU-Finanzquellen ausgesprochen. Die EU habe eine Agrarpolitik beschlossen, sich aber gleichzeitig Prioritäten gesetzt, etwa in der Bildungs- oder Außenpolitik. Ferrero-Walner betonte, in ihrem Ressort "so viel gestalten" zu wollen, "aber gar nicht genügend Mittel zur Verfügung" zu haben. "Daher glaube ich, dass eine Einkommensquelle, die extra geschaffen wird, hier wichtig wäre", sagte sie am Sonntag gegenüber der APA.

Darüber solle man offen diskutieren, erklärte die Kommissarin weiter. Die Einnahmequelle solle eine direkte sein. Ferrero-Waldner könne sich etwa eine Besteuerung von Flugbenzin oder eine Finanzierung aus dem Bereich Devisen vorstellen. Aber "das Wort Steuer ist falsch am Platz". Wichtig sei, dass die EU nicht alles über die Budgets finanziert. (apa)