Nationalratswahlen als "Bewährungsprobe":
Haider als möglicher BZÖ-Spitzenkandidat
- Parteichef verteidigt Verhalten bei Abspaltung von FP
- Haider fordert erneut Umsetzung einer Steuerreform
·BZÖ-Nein von Riess- Passer & Westenthaler
Ex-Vizekanzlerin sagt: "Kommt nicht in Frage"
·Weiter Steuerreform- Ärger in Regierung
BZÖ lässt nicht locker, Grasser erteilt Absage
·Schüssel & Gorbach
gegen Steuerreform
Regierung will keine
"verfrühte Diskussion"
Die kommenden Nationalratswahlen werden für das BZÖ die "Bewährungsprobe" sein, bekräftigte BZÖ-Chef Jörg Haider Freitag Abend im ORF-Sommergespräch. Über den Spitzenkandidaten dafür werde noch zu beraten sein. Wenn die Partei dies wünsche, könne aber auch er antreten.
Die Vorgangsweise bei der Abspaltung des BZÖ von der FPÖ verteidigte Haider. Es gebe einen wesentlichen Unterschied zur Gründung des LIF unter Heide Schmidt: Jetzt seien alle Abgeordneten bei jener Wahlgemeinschaft geblieben, für die sie angetreten seien.
Die Spesen-Vorwürfe der jetzigen FPÖ-Führung unter Heinz-Christian Strache wies der BZÖ-Obmann zurück. Die FPÖ habe ihm sein früheres Dienstauto weiter zur Verfügung gestellt und damit dem Land Kärnten sparen geholfen. Und zu zahlreichen Flügen mit Hubschraubern und Privatflugzeugen meinte Haider, er habe mobil sein müssen, um die Aufgaben als Landeshauptmann und die zusätzlichen Pflichten für die Partei erfüllen zu können.
Erneut Forderung nach Steuerreform
Haider hat im TV-Talk zudem die Forderung seiner Partei nach einer Steuerreform bekräftigt. Finanzierbar wäre diese Reform. Der Finanzminister nehme nach der Steuerreform, die zu Jahresbeginn in Kraft getreten ist, schon jetzt mehr ein als vorher.
Von der Steuerreform profitieren sollten Familien über die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie der Mittelstand, den Haider mit einem Einkommensbereich zwischen 1.500 und 3.500 Euro netto definierte. Personengesellschaften und Einzelunternehmen sollten mit der Körperschaftssteuer gleichgesetzt werden.
Die Frage nach höheren Schulden zur Anschubfinanzierung verneinte der Kärntner Landeshauptmann. Stattdessen sollten Vermögenswerte wie Anteile der ÖIAG oder der Immobilienbereich der Oesterreichischen Nationalbank verwendet werden. Einer Pkw-Maut erteilte Haider eine Absage. (apa/red)
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