FPÖ hat nötige Unterstützungserklärungen für ihr EU-Volksbegehren beisammen

Die FPÖ hat nun die nötigen 8.032 Unterstützungserklärungen zur Abhaltung ihres EU-Volksbegehrens beisammen. Das bestätigte Generalsekretär Karlheinz Klement am Freitag auf Anfrage der APA. Beim Innenministerium eingebracht sollen sie aber heuer nicht mehr werden, um vor den Nationalratswahlen im Herbst 2006 mit dem EU-Thema einen "Vorwahlkampf" führen zu können, sagte Klement.

Das Volksbegehren wurde bereits im Juni von Parteichef Heinz-Christian Strache angekündigt. Inhaltlich fordern die Freiheitlichen mit der Initiative eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung, die Beibehaltung der Neutralität und die Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei.

Einreichen erst im Jänner oder Februar
Die Unterstützungserklärungen sollen voraussichtlich im Jänner oder Februar des nächsten Jahres eingebracht werden, sagte Klement. Es gehe darum, mit dem Volksbegehren die "größtmögliche Effizienz" zu erreichen. Und diese erhofft man sich in der ersten Jahreshälfte 2006. Dann wird Österreich nämlich auch turnusmäßig den EU-Vorsitz inne haben.

Laut Volksbegehren-Gesetz hat Innenministerin Liese Prokop (V) nach Einbringung der Unterstützungserklärungen drei Wochen Zeit, um dem Antrag stattzugegeben. Ab dann gilt folgendes Zeitfenster: Frühestens nach acht Wochen und spätestens nach sechs Monaten muss ein Eintragstermin festgelegt werden.

Ausarbeitung der Kampagne in den nächsten Wochen
In den nächsten Wochen will die FPÖ jedenfalls schon beginnen, eine Kampagne für das Volksbegehren auszuarbeiten, sagte Klement. "Wir wollen mit dem EU-Thema einen Vorwahlkampf starten, um das ganze Jahr 2006 präsent zu sein." Die Finanzierung der Kampagne sei angesichts der angespannten Finanzlage noch offen. "Das ist der wunde Punkt der FPÖ. Wir mussten die Erblast der Vorgänger aufarbeiten, und daher ist es fast ein Wunder, dass wir es geschafft haben, einen Konkurs abzuwenden und einen Entschuldungsplan bis 2007 auszuarbeiten."

Als Wunschziel hatte Strache in der Vergangenheit über zehn Prozent der Wahlberechtigten genannt, was rund 600.000 Unterschriften bedeuten würde. Für die parlamentarische Behandlung reichen allerdings bereits 100.000 Unterschriften.
(apa)