Ungarischer Staatspräsident in Wien:
'Solida Basis' für Kooperation mit Österreich

Bei regionalen Kooperationen im mitteleuropäischen Raum bilden Ungarn und Österreich den "Kern" dieser Zusammenarbeit. Das sagte der neue ungarische Staatspräsident Laszlo Solyom bei seinem ersten Auslandsbesuch in Wien. Gemeinsam mit Bundespräsident Fischer strich er die "solide Basis" der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern heraus.

Fischer verwies dabei auch darauf, dass die beiden Nachbarn am 1. September eine gemeinsame diplomatische Außenstelle in der montenegrinischen Hauptstadt Podgorica eröffnen werden. Im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den weltweiten Terror betonte Fischer ausdrücklich, dass dabei das "heikle Gleichgewicht" zwischen Bürgerrechten und Terrorbekämpfung gewahrt werden müsse. Ein Eingriff in die Freiheitsrechte dürfe nur dann erfolgen, wenn dies ein "wirksames Instrument" für den Kampf gegen den Terror sei. Ansonsten sollten solche Eingriffe "auf ein Minimum reduziert" werden.

Die heikle bilaterale Frage der bis zu siebenjährigen Übergangsfrist bei der EU-Arbeitnehmer-Freizügigkeit war laut Aussage des Bundespräsidenten nicht Thema dieses ersten Treffens. Fischer bekräftigte noch einmal die österreichische Position, wonach Wien diese Frage "sorgfältig prüfen" und "im Konsens mit den Sozialpartnern handhaben" wolle.

Solyom sagte, Ungarn habe bisher keine offizielle Benachrichtigung über eine erste Verlängerung der Übergangsfrist von Seiten Österreichs erhalten. (Die Arbeitsmarktbeschränkungen sind erstmalig zwei Jahre nach dem Beitritt der neuen EU-Länder, also im Jahr 2006, zu überprüfen)

Abschließend betonte Fischer erneut die gemeinsame Position Österreichs und Ungarns zum EU-Beitritt Kroatiens. Die Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag sei zwar wichtig, die beiden Ländern glaubten aber, dass "die Zeit reif für einen Verhandlungsprozess" mit Zagreb sei. (apa)