Platters neue Pläne: So sieht die Zukunft des österreichischen Bundesheeres aus

1.500 Mann in aller Welt. Wie Heeres-Minister Günther Platter die Auslandseinsätze ausbauen will, warum er mit 14.000 Mann im Inland auskommt, was er von Berufsheer & Neutralität hält.

93 Soldaten des österreichischen Bundesheeres sind seit zwei Wochen im nördlichsten Winkel Afghanistans im Friedenseinsatz: Mit elf Pandurpanzern und sechs Mehrzwecktransportern Dingo 2 durchstreifen sie im Rahmen des UNO-ISAF-Einsatzes, eingebettet in eine 582 Mann/Frau starke Battlegroup unter deutschem Kommando, einen 200 Kilometer langen und 50 Kilometer breiten Streifen der Region Kundus. Ihr Einsatzzweck: Aufbau demokratischer Strukturen. Ihr Risiko: enorm. Noch allemal ist Kundus (930.000 Einwohner) einer der Drogenhauptumschlagplätze; sind Scharmützel zwischen rivalisierenden Taliban, Warlords, Al-Quaida-Kämpfern und mafiosen Elementen Teil der soziologischen Infrastruktur des Landes.

Platter besucht Soldaten in Afghanistan
Verteidigungsminister Günther Platter besuchte dieser Tage das Militärcamp Kundus, wo die österreichischen Soldaten den gefährlichsten Auslandseinsatz ihres Lebens absolvieren. Einen Großteil des Kontingents stellen einsatzerfahrene Jäger aus Tirol - was Landesobrist Herwig van Staa veranlasste, ebenfalls hier aufzumarschieren.

Dann und wann gehen am Rande der Patrouillenwege hinterlassene Minen hoch. Die Österreicher kann derlei nicht erschüttern: Pandurpanzer und die hochmodernen Dingos sind minenresistent.

Afghanistan-Einsatz und die Zukunft des Heeres
"Die Lage ist ruhig, aber instabil", lautet der zusammengefasste Lagebericht von Platter, der im NEWS-Interview in Kundus seine weit reichenden Pläne für die Zukunft des Heeres präsentierte:

NEWS: Herr Minister, FPÖ-Chef H.-C. Strache forderte von Ihnen die sofortige Sistierung des Afghanistan-Einsatzes. Die dort stationierten 93 SoldatInnen seien extrem gefährdet, meinte er. Wie stehen Sie zu dieser Forderung?

Platter: Ich habe mich zu Forderungen von Strache noch nie geäußert, überhaupt dann nicht, wenn es sich um Sicherheitspolitik gehandelt hat. Zur Frage generell stelle ich fest, dass es einen einstimmigen Beschluss der Regierung und des Hauptausschusses des Nationalrates gibt. Wir unterstützen die ordnungsgemäße Abhaltung demokratischer Wahlen in Afghanistan. Das ist eine wichtige Aufgabe für uns und ein bedeutsames Signal für Österreich. An diesem Einsatz beteiligen sich 23 EU-Staaten, und da ist die europäische Solidarität gefordert. Wenn es uns nicht gemeinsam gelingt, in Afghanistan Stabilität zu erreichen, bedeutet das schwere Flüchtlings- und Drogenprobleme. Die Menschen in Afghanistan leben auch vom Drogenhandel. Und für Europa ist dieser ein ernstes Problem. Daher ein klares Ja zu diesem Einsatz.

NEWS: Die Region Kundus gilt als Rückzugsgebiet von Talibankämpfern. Wir befinden uns also in einer sensiblen Gegend. Angenommen, es käme zu terroristischen Aktionen - würde unser Einsatz noch vor Ablauf der dreimonatigen Mandatsdauer beendet werden?

Platter: Dieser Einsatz ist auf drei Monate geplant, und er wird bis zum geplanten Ende durchgeführt. Jede Sicherheits- und Verteidigungspolitik wäre zum Scheitern verurteilt, gäbe man jeder Aggression sofort nach. Ein Scheitern dieses Einsatzes bedeutet ein Scheitern der gesamten Welt und von Europa.

NEWS: Und wenn es auf unserer Seite Verletzte oder gar Tote gäbe?

Platter: Aufgrund meiner Informationen über die Sicherheitslage ist mit derartigen Vorfällen nicht zu rechnen. Es ist die Aufgabe unserer Soldaten, gegenüber der heimischen Bevölkerung sehr zurückhaltend zu agieren. Wir wissen, dass die Bevölkerung dem Militär gegenüber nicht negativ eingestellt ist. Nach menschlichem Ermessen dürfte also nichts passieren. Freilich: Garantien gibt es nicht.

NEWS: In der künftigen Bundesheerstruktur werden internationale Einsätze welche Wertigkeit haben?

Platter: Das Bundesheer wird mit garantiert 14.000 Soldaten alle Aufgaben im Inland voll erfüllen können - vor allem den Einsatz bei Katastrophen. Außerdem werden ständig 1.500 Soldaten im Ausland tätig sein. Derzeit sind ohnehin schon 1.422 Soldaten im Auslandseinsatz - künftig wird diese Zahl noch aufgestockt. Ziel ist eine so genannte Frameworkbrigade fürs Ausland, mit ungefähr 3.000 Soldaten in einer Rotation von 3 bis 4 Jahren. Darüber hinaus vertiefen wir auch noch die Führungsverantwortung. Schon 2006 werden wir in Bosnien-Herzegowina die Taskforce Nord übernehmen. Dann wird das Bundesheer für 1.650 Soldaten und 500 Zivilisten verantwortlich sein. Das ist ein deutliches Signal für die Europäisierung des österreichischen Bundesheeres.

NEWS: Wird ein Einsatz im Irak nach dem USA-Abzug angepeilt?

Platter: Das schließe ich aus. Wir wollen uns auf den Balkan konzentrieren, denn nur ein stabiler Balkan bedeutet Sicherheit für die EU. Unser Einsatz in Afghanistan ist lediglich die Fortsetzung des Einsatzes von 2002.

NEWS: Welches Schicksal sagen Sie unserer Neutralität voraus?

Platter: Ich werde im Ausland immer wieder auf unsere Neutralität angesprochen. Ich verweise dann immer auf unsere Bemühungen in der Friedenspolitik und unsere Beteiligung an Missionen. Und alle sind mit uns hochzufrieden. Aus meiner Sicht wird die Neutralität weiterhin Bestand haben.

NEWS: Was sind Ihre nächsten wichtigen Schritte in der Bundesheerreform?

Platter: Im Herbst werden die neun Bataillone in vier Brigaden eingegliedert. Das erfordert die Ausschreibung der Posten für die oberen Kommanden und bis Jahresbeginn die Besetzung dieser Posten. Bis Anfang 2006 werden die Rahmenbedingungen zur Vollendung der Reform beschlossen sein.

NEWS: Was halten Sie von einer Berufsarmee?

Platter: Meine ausländischen Kollegen haben damit unangenehme Erfahrungen gemacht. Im Inland hätten Berufssoldaten alleine Schwierigkeiten bei der Aufgabenbewältigung, insbesondere beim Katastrophenschutz. Außerdem bezweifle ich, dass eine Berufsarmee ein Bindeglied des Bundesheeres zur Bevölkerung sein kann. Dazu gibt es unglaubliche Rekrutierungsprobleme. Aus meiner Sicht wird daher das Bundesheer auch künftig eine Milizarmee bleiben.

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