Krankenkassen warnen: Sparkurs aus Gesundheitsreform erst 2010 voll wirksam

Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Erich Laminger, sieht die geplanten Einsparungen durch die Gesundheitsreform (300 Mio.Euro) in voller Höhe erst "gegen 2010" wirksam werden und muss auf zusätzliche Einnahmen aus der Legalisierung von Teilen der Schattenwirtschaft hoffen.

Bei der Bewältigung der Defizite (hauptverursacht durch die Gebietskrankenkassen) glaubt Laminger die Krankenkassen auf dem richtigen Weg: Wie berichtet, werden die Kassen heuer voraussichtlich "nur" 91 Mio. Euro Defizit machen, wesentlich bedingt durch einmaligen Zuschuss aus der Unfallversicherung (AUVA) in Höhe von 100 Mio. Euro.

Von diesem Zuschuss abgesehen hat sich die Finanzlage der Kassen im ersten Halbjahr weniger schlimm entwickelt als befürchtet. Noch vor einem halben Jahr ist für heuer ein Minus von 280 Mio. Euro erwartet worden. Auch ohne die AUVA-Gelder wird das kumulierte Defizit 2005 nun aber um etwa 90 Mio. Euro geringer ausfallen als budgetiert.

Medikamentenkosten steigen heuer um 3,5 Prozent
Die Gründe dafür sind Beitragserhöhungen, ein unerwartet starker Zuwachs in der Zahl der Beitragszahler und Fortschritte in der Kostendämpfung. So werden beispielsweise die Medikamentenkosten heuer um höchstens 3,5 Prozent steigen, sagte Laminger. Er wertet das als Erfolg, weil die Medikamentenaufwendungen in den vergangenen Jahren doch mit bis zu 10 Prozent gestiegen sind.

So hat sich im ersten Halbjahr der Anteil der so genannten Generika (günstige, nicht mehr patentgeschützte Nachahmerpräparate) deutlich erhöht. Statt wie bisher acht bis neun Prozent der Medikamentenkosten sind nun geschätzte 12 bis 13 Prozent der Kosten auf Generika zurückzuführen. Die Ausgaben für neue, patentrechtlich geschützte Markenmedikamente waren dagegen inflationsbereinigt sogar rückläufig.

Kaum mehr geschützte Medikamente in der "grünen Box"
Genau dagegen protestierte am Dienstag in Alpbach Hanns Kratzer vom Verband der forschenden pharmazeutischen Industrie (FOPI). Nach Darstellung des Interessensverbands gibt es kaum mehr "innovative", also geschützte Medikamente in der so genannten "grünen Box". Das ist jene Kategorie von Medikamenten, die von den Krankenkassen ohne große Bewilligungs-Auflagen bezahlt werden. Dafür gibt es zahlreiche Generika in dieser Kategorie. Indirekt warf Kratzer den Krankenkassen vor, den Patienten innovative Medikamente vorzuenthalten. Er forderte die Abschaffung der mit Jahresbeginn neu geregelten Chefarztpflicht für zahlreiche Heilbehelfe.

Laminger antwortete, von deren generellen Abschaffung könne keine Rede sein und dass sich nur so wenige Markenmedikamente im grünen Bereich befänden, sei jedenfalls "keine bewusste Strategie". Die Entscheidung, welches Medikament in welche "Box" komme, werde von einer unabhängigen Expertenkommission getroffen.

Die bei weitem größeren Aufwendungen, weiß Laminger, entstehen freilich bei den Spitälern, die fast vier Mal so hohe Ausgaben verursachen wie die Medikamente.

Schattenwirtschaft soll das Wasser abgegraben werden
Das Ziel von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl, beim etwa 18 Mrd. Euro teuren Gesundheitssystem ein Zehntel - also an die zwei Mrd. Euro einzusparen - hält Laminger jedenfalls für "sehr anspruchsvoll". Gemessen am derzeitigen Stand der Gesundheitsreform seien schon die budgetierten 300 Mio. Euro "ambitioniert". Der geforderte "große Wurf sind sie aber noch lange nicht".

Laminger setzt darauf, dass es in den nächsten Jahren tatsächlich gelingt, der Schattenwirtschaft das Wasser abzugraben und einen Teil der bisher vorenthaltenen Sozialabgaben in die eigenen Kassen zu lenken. Nach Modellrechnungen des Linzer Volkswirtschaftlers Friedrich Schneider entgeht den Sozialkassen durch die schwarze Wirtschaft 1 Mrd. Euro pro Jahr. 100 Mio. Euro müssten aus diesem Titel schon drinnen sein, hofft Laminger.

Beitragserhöhungen schließt er nicht grundsätzlich aus, betont aber, zuerst die Sparpotenziale ausschöpfen zu wollen. Vom Vorschlag des Obmanns der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Franz Bittner, die Höchstbeitragsgrundlage von derzeit 3.600 Euro auf 5.000 Euro zu erhöhen, hält Laminger nichts: Ein derartiges Vorgehen sprenge jede Verhältnismäßigkeit und hätte zur Folge, "dass bei den Besserverdienenden eine Solidaritätsgrenze überschritten wird".

Nach den derzeitigen Berechnungen müssen die Krankenkassen im nächsten Jahr mit 283 Mio., 2006 mit 409 Mio. Euro Defizit rechnen. (apa/red)