Regierungs-Streit um Steuerreform geht weiter: BZÖ drängt, Grasser erteilt Absage

Während in der Steuerreformdebatte nun auch seitens der ÖVP täglich neue Forderungen laut werden, hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) am Dienstag relativ rüde abgeblockt. "Es gibt keinen Spielraum für Entlastungsmaßnahmen", richtete Grasser den Kollegen von BZÖ und ÖVP angesichts der Einnahmenprognose für 2005 aus. Die nächste Steuerreform werde es erst nach dem Nulldefizit 2008 geben. Vizekanzler Hubert Gorbach (B) will das Thema nun bei der Regierungsklausur Mitte September besprechen.

Grasser argumentiert mit der Steuer-Prognose für 2005: Demnach wird dem Bund heuer trotz recht guter Einnahmen-Entwicklung nach Abzug der Anteile von Ländern, Gemeinden und EU am Jahresende knapp weniger Geld bleiben als im Vorjahr. Die Steuerreform-Debatte bezeichnet der Minister als "substanzlos" und als "Sommerthema" und fordert die Teilnehmer auf, auch Finanzierungsvorschläge zu machen: "Eine Steuerreform ist kein Wunschkonzert."

Derzeit hat für Grasser die Finanzierung der letzten Steuerreform Priorität. Deren Auswirkungen werden bei der Körperschaftssteuer, also der Gewinnbesteuerung für Unternehmen, nach Schätzungen des Finanzministeriums erst im kommenden Jahr voll durchschlagen. Die Frage, ob das bedeutet, dass die nächste Steuerreform erst nach Erreichen des Nulldefizits kommen wird, beantwortete Grasser mit einem knappen "Ja".

Das Nulldefizit ist zwar erst für 2008 geplant, das BZÖ drängt aber weiterhin auf eine Steuerreform im Jahr 2007, also unmittelbar nach der nächsten Nationalratswahl. Das Volumen von 2,5 Mrd. Euro soll Klein- und Mittelbetrieben sowie den Familien zugute kommen. Diskutiert werden sollen die Maßnahmen bei der Regierungsklausur Mitte September. An der Finanzierbarkeit zweifelt Gorbach nicht, kann er sich doch neben Privatisierungserlösen auch eine Ausweitung des Budgetdefizits auf bis zu drei Prozent vorstellen, wie er im APA-Interview sagte.

Wenig Freude hat das BZÖ auch mit der Absage Grassers an die Flat-Tax bei der Lohn- und Einkommenssteuer. Der Finanzminister plädierte angesichts der Pläne des CDU-Schattenfinanzministers Paul Kirchhof dafür, am progressiven Steuermodell festzuhalten. Ein Abgehen vom Prinzip, dass für höhere Einkommen auch höhere Steuersätze zu zahlen sind, würde für Grasser zu einer unfairen Verteilungswirkung führen. - Das BZÖ erinnerte Grasser umgehend daran, dass auch er selbst einmal zu den Falt-Tax-Fans gezählt hatte.

Schlechte Neuigkeiten hatten Grasser und sein Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) aber auch für die eigenen Parteifreunde parat: Die Forderung der steirischen Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und des VP-Arbeitnehmerflügels nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin wurde ebenso abgelehnt, wie jene nach einem höheren Kilometergeld. Begründung: Der Benzinpreis sei im Europaschnitt niedrig, das Kilometergeld ohnehin hoch und ein "Körberlgeld" aus den Mehrwertsteuer-Einnahmen zeichne sich derzeit nicht ab.

Die SPÖ forderte indessen einmal mehr die Einsetzung einer Steuerreformkommission. Diese müsse die "verpatzte" Steuerreform 2005 reparieren und Mängel beheben, verlangt SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter. Die Gruppenbesteuerung ("Steuergeschenk an Großkonzerne") will Matznetter zurücknehmen und dafür das untere Einkommensdrittel entlasten.

Seitens der Grünen wurde am Dienstag die VP-Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes zurückgewiesen. "Keine Priorität", befand Parteivize Eva Glawischnig. Sie will wie die SPÖ eine Entlastung der kleineren Einkommen, und zwar konkret durch eine Verdoppelung der Negativsteuer von 110 auf 220 Euro. Dies würde durch eine Belebung der Konsumausgaben auch die Konjunktur ankurbeln, glauben die Grünen.

(apa/red)