Die AK will Förderung für Sprit-Diskonter: So wird Dominanz der Großen gebrochen

Die Arbeiterkammer (AK) appelliert an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V), durch verstärkte Regionalförderung die Errichtung von Diskont-Tankstellen in Hochpreis-Regionen zu unterstützen. Dies würde die Marktdominanz einiger großer Anbieter brechen und damit für mehr Wettbewerb sorgen. Aus dem Wirtschaftsministerium war heute zu hören, dass dies gerade geprüft werde, Gespräche mit den Ländern sollen in den nächsten Wochen folgen.

Derzeit hält die OMV bei einem Marktanteil - aufgeschlüsselt nach Tankstellen - von 21 Prozent. Es folgen BP/Aral mit 20, Shell mit 12 sowie Esso und Agip mit je sechs Prozent. Der Rest sind Diskonter und freie Tankstellen. "In Tirol gehören drei von vier Tankstellen den vier größten Mineralölkonzernen", rechnete die AK vor. Die Kammer betonte, dass die Mineralölfirmen - entgegen den Aussagen in der "Benzinmarkt-Studie" - bis auf BP bestens verdient hätten. Demnach hätten die übrigen Betreiber Nettomargen erzielt, die ungefähr auf dem Niveau der österreichischen Industriemargen liegen.

AK fordert europaweite Spritpreisstudie
Weiters forderte die AK die Regierung auf, im Zuge der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 eine europaweite Studie zu den Spritpreisen durchzusetzen. Von der kürzlich veröffentlichten "Benzinmarkt-Studie" im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zeigte sich die Kammer einmal mehr enttäuscht. Damit wurden lediglich Studienkosten von 121.000 Euro "in den Sand gesetzt".

"Wirtschaftsminister Bartenstein lässt den Mineralölfirmen einen Persilschein für ihre Preispolitik ausstellen", so AK-Energieexpertin Dorothea Herzele. Demnach wurden zahlreiche Faktoren einfach als gegeben angenommen, wie etwa höhere Versorgungskosten der Tankstellen im gebirgigen Westen und Süden Österreichs. Ein Blick nach Bayern hätte gezeigt, dass es genug Raffinerien in der Nähe gebe, was die bayrischen Nettopreise zeigen würden, hieß es. Außerdem hätten die großen Mineralölfirmen in der Vergangenheit ohnedies ihre Tankstellendichte reduziert. "Die Großen haben seit 1999 um 310 Tankstellen weniger.", so Herzele.

Mehreinnahmen für das Finanzministerium
Einmal mehr erinnerte die Kammer an die Mehreinnahmen für das Finanzministerium. Demnach bringe 1 Cent Preiserhöhung an den Tankstellen Zusatzeinnahmen von 12,6 Mio. Euro. "Der Finanzminister (Karl-Heinz Grasser, Anm.) hat seit Jänner 2004 Mehreinnahmen von über 300 Millionen Euro", betonte Herzele. Und sie erinnerte Bartenstein daran, dass er bereits beim ersten "Spritpreisgipfel" im April 2004 ankündigte, durch verstärkten Wettbewerb die österreichischen Tankstellen-Nettopreise auf EU-Niveau zu senken.

Österreicher zahlen mehr als andere EU-Bürger
"Allein im heurigen Halbjahr zahlten die Autofahrer für das Tanken zwischen 74 und 110 Millionen Euro netto mehr als die Verbraucher in den anderen EU-Ländern", so Herzele. Auf den Einwand, dass die Österreicher eine bei weitem höhere Kaufkraft als ihre südosteuropäischen Nachbarn haben, ging die AK nicht näher ein. (apa/red)