Mini-Format macht Führerschein teurer: Neues Gesetz ist laut AK "völlig übereilt"

Der Führerschein im Scheckkartenformat könnte die Kosten für Neulinge am Steuer erhöhen. Das befürchtet zumindest die Arbeiterkammer. Ein zuisätzlicher Kostenpunkt wird die Übertragung von bisher behördlichen Aufgaben auf die Fahrschulen, wie die Ausstellung der Lenkerberechtigung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei "völlig übereilt und unausgegoren", kritisierte AK-Verkehrsexpertin Sylvia Leodolter.

Schon jetzt kostet in Österreich der B-Schein durchschnittlich 1.500 Euro. Dazu kommen rund 200 Euro für Lernunterlagen, Arzt, Erste-Hilfe-Kurs und Behördengebühren. "Im Gesetzesentwurf wird von einer Preiserhöhung bei der Führerscheinausstellung von neun Euro gesprochen", berichtete Leodolter. Gesamtkostenabschätzungen für die Auslagerung und die Scheckkarte würden jedoch fehlen. Außerdem seien die einschlägigen EU-Bestimmungen noch nicht endgültig beschlossen.

Laut AK gibt es "keine wirksame Aufsicht und Kontrolle der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für Fahrschulen". In einem laufenden Kartellverfahren im Raum Graz habe die Behörde "nicht nur wettbewerbsrechtlich bedenkliche Sachverhalte sondern auch gesellschaftsrechtlich problematische, zum Teil undurchschaubare Konstruktionen" kritisiert. Neben einem Verfahren beim österreichischen VfGH sei vor dem EuGH ein Vorabentscheidungsverfahren über die Wettbewerbsbestimmungen im Fahrschulwesen anhängig.

Die AK verlangt eine Gesamtreform des Fahrschulwesens mit umfassenden Informations- und Transparenzvorschriften für die Fahrschulen. Die Auslagerung der Führerscheinausstellung aus den Behörden sollte den Konsumenten Kosten ersparen. Weitere Forderungen sind ein erleichterter Zugang zur Fahrschulbewilligung nach objektiven Kriterien, eine Reform der Fahrlehrerausbildung, eine Qualitätskontrolle und eine neutrale Überarbeitung der Prüfungsfragen. (apa/red)