Kein Jahr ohne Pensionsreform: Österreich bekommt noch heuer nächste Rentenreform
- Mehr Geld für Mütter, Praktika ohne Vollversicherung
Auch das Jahr 2005 kommt ohne Pensionsreform nicht aus. Sozialministerin Ursula Haubner (B) hat dieser Tage einen Begutachtungsentwurf (Ende der Begutachtungsfrist ist der 7. September) für das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2005 ausgesandt. Es handelt sich dabei unter anderem um die erste Korrektur des erst mit Jahresbeginn in Kraft getretenen Allgemeinen Pensionsgesetzes, das den Rahmen für die Harmonisierung der Systeme bildet.
Die Änderungen sind freilich eher marginal, so die "Vorarlberger Nachrichten". Verbesserungen sind im Übergangsrecht über den Weg der Bemessungsgrundlage für Frauen, die Kinder erzogen haben und 40 Versicherungsjahre vorweisen können, vorgesehen. Die Leistungserhöhung beträgt zwischen drei und sieben Prozent. Rund 2.500 Neuzugänge in die Pension könnten jährlich davon profitieren. Das gleiche System soll bei Invaliditätspensionen eingeführt werden. Hier betrüge der Vorteil im Schnitt sieben Prozent, in Anspruch nehmen könnten die Mehrleistungen 4.000 Personen jährlich.
Bei der noch gar nicht in Kraft befindlichen Schwerarbeiterregelung ist auch schon die erste Nachjustierung geplant. So sollen Arbeitsmonate von behinderten Personen, die Pflegegeld ab Stufe 3 empfangen, in jedem Fall als Schwerarbeitsmonate anerkannt werden.
Allerdings gibt es auch eine Verschärfung. Für Praktika gilt künftig keine Vollversicherung mehr, das heißt, die Beitragszeiten fallen weg. Begründet wird dies damit, dass durch die Pflicht zur Versicherung immer weniger Praktikumsplätze angeboten würden. Dies laufe dem Interesse an einer guten Berufs- bzw. Schulausbildung zuwider. Überdies sei mit der Harmonisierung der Nachkauf von Schul-, Studien- und Ausbildungszeiten ohnehin verbessert worden, argumentiert das Sozialministerium.
(apa)
