Für Schüssel klar: Deutsche Hartz-Reform ist mit Schuld an heimischen Arbeitslosen

Österreichs Bundeskanzler Schüssel gibt der deutschen Arbeitsmarktreform Hartz IV eine Mitschulden an den stetig steigenden Arbeitslosenzahlen in Österreich. "Es ist jetzt plötzlich sehr viel attraktiver geworden, bei uns Arbeitslosenunterstützung zu bekommen", sagte Schüssel in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe).

Im Rahmen der Reform hatten die Deutschen Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengelegt. Das neue Arbeitslosengeld wurde auf Höhe der Sozialhilfe gekürzt. Die Regelleistung beträgt seither zwischen 331 und 345 Euro - Unterkunft, Heizung und sonstige Zulagen nicht eingeschlossen. Gleichzeitig wurden die Zumutbarkeitskriterien verschärft. Prinzipiell gilt jetzt in Deutschland jede legale Arbeit als zumutbar, auch wenn sie deutlich unter Tarif bezahlt wird.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein hatte bereits in den vergangenen Monaten immer wieder den starken Zustrom von Arbeitskräften aus Deutschland für die angespannte Arbeitsmarktsituation in Österreich mitverantwortlich gemacht. Vor allem im österreichischen Tourismus hatten deutsche Gastarbeiter Jobs als Saisonniers gefunden. Aber auch auf Grund der hohen Exportabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft verwies Bartenstein zuletzt immer wieder auf Deutschland. "Eine Trendwende am Arbeitsmarkt ist nur über mehr Wachstum erreichbar. Da sind wir zu 80 Prozent auf das Ausland angewiesen", so Bartenstein zuletzt.

Schüssel sieht den Grund für die im ersten Halbjahr noch schwache Konjunktur in Deutschland in einer "Negativspirale". Deutschland habe allen Grund zur Hoffnung, nur müsse "dieses ständige Runterreden aufhören". "Ich würde, wenn ich Deutscher wäre, bald ein paar mutige Vorschläge machen", meinte der Bundeskanzler.

Den deutschen Gewerkschaften empfahl er, dem Beispiel der österreichischen zu folgen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Unternehmern anzustreben. Trotz "amerikanischer Verhältnisse" auf dem flexibilisierten Arbeitsmarkt falle in Österreich niemand durch das soziale Netz, so Schüssel.

(apa)