Gegen Arbeitslosigkeit: Gusenbauer fordert umfassende Senkung der Lohnnebenkosten

SPÖ-Chef Gusenbauer startet einen neuen Anlauf zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Im APA-Interview tritt er dafür ein, eine umfassende Lohnnebenkosten-Senkung durchzuführen. Die Mittel dafür sollten aus Mehreinnahmen des Finanzministeriums bei der Mineralöl- und der Umsatzsteuer kommen. Allein im Vorjahr seien hier Gelder von 300 Millionen Euro frei geworden, betonte der SPÖ- Vorsitzende.

Ursprünglich hatte es ja den SP-Vorschlag gegeben, diese Mittel den Autofahrern über eine Erhöhung der Pendlerpauschale zukommen zu lassen. Auch dies wäre eine gute Möglichkeit, meint nun Gusenbauer. Wenn sie aber von Finanzminister Grasser offensichtlich abgelehnt werde, solle er eben bei den Lohnnebenkosten ansetzen. Schließlich gehe über dem Ressortchef derzeit "ein Geldregen nieder, finanziert durch die österreichischen Autofahrer".

Der Umfang der gewünschten Entlastung sollte exakt die von Grasser nicht budgetierten Einnahmen ausmachen, verlangte Gusenbauer. Ob es zu einer allgemeinen Senkung der Lohnnebenkosten kommen sollte oder nur zu einer für Problemgruppen wie Junge und Ältere, ließ der SP- Chef offen. Nicht exakt beziffern wollte er daher auch, wie viele Arbeitsplätze mit solch einer Maßnahme geschaffen werden könnten.

Den zuletzt präsentierten Konzepten der Regierung kann Gusenbauer nichts abgewinnen. Der Kombilohn werde lediglich zu einem Verdrängungseffekt führen, glaubt der SP-Chef. Letztlich würden Unternehmen dafür subventioniert, dass Vollzeitarbeitsplätze abgebaut würden.

Empört ist Gusenbauer auch über die Gesundheitspolitik der Regierung. Konkret bezieht er sich auf den Appell von Spitzenmedizinern, wonach mehr Geld nötig sei, und übt Kritik an Gesundheitsministerin Rauch-Kallat. Schließlich sei sie ja angetreten, um über eine Gesundheitsreform die notwendigen Mittel zu lukrieren, so Gusenbauer.
(apa)