Wende bei Verfassungsgesprächen im Irak:
Zugeständnisse der USA zur Rolle des Islam?
- Islamisches Recht könnte größere Rolle spielen
- Kurden zu Abstrichen bei Föderalismus bereit
Im Irak haben die Verfassungsverhandlungen nach Ansicht von Gesprächsteilnehmern einen Wendepunkt erreicht, nachdem die USA Zugeständnisse zur Rolle des Islam gemacht haben sollen. Verhandlungsteilnehmer der schiitischen, sunnitischen und kurdischen Fraktionen sagten, es gebe eine Einigung über eine größere Rolle für das islamische Recht im Irak als bisher.
Nach der Übereinkunft könne das irakische Parlament kein Gesetz gegen islamische Prinzipien verabschieden, sagte der Sunniten- Vertreter Saleh al-Mutlak. "Die Amerikaner haben dem zugestimmt, unter einer Bedingung: dass die Prinzipien der Demokratie respektiert werden." US-Diplomaten lehnten einen Kommentar ab.
Die USA hatten bei den Verhandlungen bisher darauf bestanden, dass die irakische Verfassung auf demokratischen Grundrechten basiere. Die Schiiten hatten wiederholt gefordert, den Islam zur Grundlage des irakischen Rechts zu machen. Das hatte bei Mitgliedern der anderen Bevölkerungsgruppen Befürchtungen ausgelöst, die Schiiten wollten im Irak einen Gottesstaat wie im benachbarten Iran errichten.
Ein Kurden-Politiker warf den USA vor, sich bei den Verhandlungen nun auf die Seite der Schiiten gestellt zu haben. "Es ist schockierend, es entspricht nicht den amerikanischen Werten", sagte der Politiker. Die Kurden lehnten es ab, den Islam zur einzigen Religion des Landes zu erheben, sagte er.
Die Kurden wollen indes auf ihren Autonomiestatus verzichten, um eine Einigung im Verfassungsstreit zu ermöglichen. "Unser Selbstbestimmungsrecht stößt bei Sunniten und Schiiten nicht auf Zustimmung", sagte Mullah Bachtiar vom Vorstand der kurdischen PUK-Partei am Samstag. "Deswegen haben wir die Forderung schon fast fallen gelassen." Sollten sich die drei Volksgruppen im Verfassungskonvent nicht bis Montag auf einen Entwurf einigen, müsste sich das Parlament auflösen.
Die Verhandlungspartner stehen unter dem Druck der USA, bis Montag einen Verfassungsentwurf vorzulegen. Die USA sehen eine Verfassung als Grundlage für eine selbstständige Regierung im Irak, wo derzeit 140.000 US-Soldaten stationiert sind. Sie ist auch Teil der Strategie der USA gegen sunnitische Aufständische vorzugehen. Unter Präsident Saddam Hussein war die sunnitische Minderheit die dominierende Bevölkerungsgruppe.
(apa)
