Abbas erfüllt Hamas-Forderungen: Neues Parlament wird am 25. Jänner gewählt

Die Palästinenser sollen am 25. Jänner ein neues Parlament wählen. Dieses Datum gab der palästinensischer Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) am Samstag bekannt. Die Wahl war ursprünglich bereits für diesen Sommer geplant, sie wurde jedoch auf unbestimmte Zeit verschoben. Mit der Festlegung des neuen Termins kommt Abbas Forderungen der militanten Hamas-Bewegung entgegen, die erstmals an einer Parlamentswahl teilnehmen will.

Es ist erst die zweite Parlamentswahl der Palästinenser überhaupt. Sie war wegen eines Streits über ein neues Wahlgesetz verschoben worden. Die radikalislamische Hamas-Organisation, die die erste Wahl boykottiert hatte, will diesmal antreten. Die Teilnahme der Hamas gefährdet die bisherige Vorrangstellung von Abbas' Fatah-Bewegung, die seit Jahrzehnten die palästinensische Politik bestimmt. Bei den Kommunalwahlen in den Palästinensergebieten war die Hamas kürzlich in fast allen Gemeinden zur stärksten Gruppierung geworden. (apa/red)