Nach der Räumung: Israel und Ägypten einigen sich auf Sicherung von Gaza-Grenze

Israel und Ägypten haben sich darauf geeinigt, dass die Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vom ägyptischen Militär gesichert werden soll. Ägyptische Sicherheitskräfte sollen nach dem israelischen Abzug den Waffenschmuggel über die Grenze unterbinden, sagte einer der israelischen Unterhändler im Armeeradio.

Ägypten wird 750 Soldaten auf seiner Seite der Grenze stationieren. Die Ägypter würden dann die umfassende Verantwortung dafür tragen, Waffenschmuggel über den so genannten Philadelphi-Korridor zu verhindern, erklärte der israelische Verteidigungsminister Mofaz. Israel werde seinen Abzug aus dem Gazastreifen etwa Mitte September abschließen.

Die israelische Armee hat inzwischen mit der Enteignung von 120 Hektar palästinensischen Landes für den Bau der umstrittenen Sperranlage um Maale Adumim (28.000 Siedler) begonnen. Der Bau ist Teil des Plans von Ministerpräsident Sharon, die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland im Widerspruch zum internationalen Friedens-Fahrplan ("Roadmap") zu annektieren. Der vom "Nahost-Quartett" (USA, UNO, EU, Russland) unter Federführung der USA ausgearbeitete Fahrplan hat einen existenzfähigen palästinensischen Staat zum Ziel und setzt den Stopp des israelischen Siedlungsbaus voraus. Die Vierte Genfer Konvention verbietet Besatzungsmächten generell die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in besetzten Gebieten. Die israelische Tageszeitung "Haaretz" berichtete am Mittwoch, die Sperranlage um Maale Adumim werde etwa 25 Kilometer tief in das besetzte Westjordanland einschneiden.

Sharon hatte am Montag keinen Zweifel an der Absicht seiner Regierung gelassen, Siedlungen im Westjordanland weiter auszubauen. US-Außenministerin Rice hatte während ihres jüngsten Besuchs in der Region die Verpflichtung der USA unterstrichen, für die Beendigung der israelischen Siedleraktivitäten in palästinensischen Gebieten Sorge zu tragen. US-Präsident Bush hatte am Dienstag eine Rückkehr zur Roadmap angekündigt.

Israel hat mit dem Abschluss der Räumung von 25 jüdischen Siedlungen neue Enteignungen palästinensischer Grundstücke für den Bau der Sperranlage im Westjordanland begonnen. Die israelischen Behörden hätten entsprechende Anordnungen für den Bauabschnitt um die Siedlung Maale Adumim bei Jerusalem zugestellt, sagte der Bürgermeister der palästinensischen Ortschaft Asaria, Issam Farun, am Mittwoch. Unterdessen sagte Mark Regev, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sein Land sei nach den Räumungen zu weiteren Zugeständnissen im Westjordanland bereit.

(apa)