Bulgarien hat neue Regierung: Parlament
in Sofia billigte die Mitte-Links-Koalition

Nach fast zwei Monaten politischem Ringens hat Bulgarien eine neue Regierung, die das Balkanland in die EU führen will. Das Parlament in Sofia billigte am Dienstag eine Mitte-Links- Koalition aus den drei stärksten Parteien des Landes mit Sozialisten- Chef Sergej Stanischew als Ministerpräsident. Damit wurde eine mehrwöchige Regierungskrise beendet.

Die neue Mitte-Links-Regierung aus Sozialisten (BSP), den bislang regierenden Nationalen Bewegung (NDSW) und der Türkenpartei (DPS) hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament, die sie für wichtige Reformen im Vorfeld des geplanten EU-Beitritts benötigt. Für den neuen Regierungschef Stanischew (39) und seine Koalition stimmten am Dienstag 169 Parlamentarier. 68 Volksvertreter der Opposition lehnten sie ab.

Die Sozialisten waren aus der Parlamentswahl vom 25. Juni als stärkste Partei hervorgegangen, gefolgt von der NDSW und der DPS. Die sozialistische Partei stellt künftig 17 Minister. Das Außenministerium leitet künftig Iwajlo Kalfin, der früher Wirtschaftsberater des Staatspräsidenten war. Die Nationale Bewegung bekommt fünf Ressorts. Dabei behält die frühere Europaministerin Meglena Kunewa ihren Posten als Zeichen der Priorität des 2007 angestrebten EU-Beitritts. Finanzminister wurde der jetzt parteilose Experte Plamen Orescharski, der stellvertretender Ressortminister in der rechten Regierung bis 2001 gewesen war. Jede der drei Parteien stellt auch einen Vize-Regierungschef.

Dies ist eine Regierung der "europäischen Integration, des wirtschaftlichen Wachstums und der sozialen Gerechtigkeit", sagte der neu gewählte Ministerpräsident Sergej Stanischew. Seine Regierung wolle die EU-Integration des Balkanlandes beschleunigen, um es 2007 in die EU zu führen.

Der in London und Moskau ausgebildete Historiker Stanischew ist Sohn eines Funktionärs der früheren kommunistischen Staatspartei (BKP). Nachdem sein Vorgänger im Amt des Parteichefs, Georgi Parwanow, 2001 zum Staatspräsidenten gewählt worden war, hatte der in der Ukraine geborene Stanischew die Parteiführung übernommen. Er hat maßgeblich zum Umdenken der aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten in Richtung Zusammenarbeit mit dem Westen und dem NATO-Beitritt beigetragen.

(apa)