Koalitions-Gezänk um Steuerreform geht weiter: Absage von ÖVP-Lopatka an BZÖ

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka bremste am Sonntag Erwartungen - vor allem des BZÖ - über verstärkte Aktivitäten seiner Partei in Sachen Steuerreform. Solche gebe es nicht, erklärte er im ORF-"Sonntagsjournal". Außerdem schloss Lopatka aus, dass noch vor der Wahl 2006 vereinzelte Steuerentlastungen kommen. Er halte das für "wenig zielführend", zunächst sei einmal der Wähler am Wort.

Lopatka wandte sich gegen eine Überinterpretation der jüngsten Aussagen von VP-Budgetsprecher Günther Stummvoll. Die von Stummvoll angekündigte Arbeitsgruppe habe bereits im vergangenen Herbst die Arbeit aufgenommen und werde das auch in diesem Herbst nach der Sommerpause wieder tun. In der ÖVP gebe es zu allen Themenbereichen Arbeitsgruppen. Man solle nicht mehr in Stummvolls Aussagen "hineininterpretieren", meinte Lopatka.

Nicht kommentieren wollte er unterschiedliche Meinungen in der ÖVP zum Spitzensteuersatz. "Das gehört genau in diese Arbeitsgruppe", meinte er.

Gorbach will Entlastung vor Wahl
Der geschäftsführende BZÖ-Chef Hubert Gorbach hielte es "natürlich" für "wünschenswert", wenn einige Maßnahmen eines künftigen Steuerentlastungspakets bereits in dieser Legislaturperiode eingeleitet bzw. umgesetzt werden könnten. Er beteuerte am Sonntag in einer Aussendung, dass er mit BZÖ-Chef Jörg Haider "absolut eins" sei, dass "so schnell wie möglich und im Rahmen einer koalitionären Arbeitsgruppe mit Experten" verhandelt werden müsse.

In der Samstag-Ausgabe der "Presse" hatte Gorbach noch gemeint, dass sich eine Steuerreform erst in der nächsten Legislaturperiode, also 2007, machen lassen werde. Am Samstag hatte Haider dann eine Steuerentlastung für Familien noch vor der Wahl verlangt.

Am Sonntag begrüßte Gorbach, dass nun auch der Koalitionspartner ÖVP die Notwendigkeiten einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes "zu erkennen scheint". Dem BZÖ komme es vorrangig darauf an, dass Familien und KMU "möglichst bald die positiven Auswirkungen einer Kaufkraftstärkung und eines Konjunkturaufschwunges spüren. Durch das bisherige Zaudern der ÖVP stand aber zu befürchten, dass dies nicht vor Beginn der nächsten Legislaturperiode der Fall sein wird." Er will bei den kommenden Treffen mit den Regierungskollegen "das Thema 'Steuerreform 07' sicher ansprechen".
(apa/red)