ÖVP-Vorschlag abgelehnt: WKÖ-Präsident Leitl gegen Senkung des Spitzensteuersatzes

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl tritt im Gegensatz zu seinem Parteifreund, VP-Klubobmann Wilhelm Molterer, gegen eine Senkung des derzeit bei 50 Prozent liegenden Spitzensteuersatzes ein. Stattdessen sollte "die Diskriminierung" beseitigt werden, dass Selbstständige die Begünstigung des 13. und 14. Monatsgehalt nicht haben, meinte er am Samstag. Könnte man diese auch als Unternehmer in der Steuererklärung geltend machen, läge der Spitzensteuersatz dann ohnehin bei nur 42 bis 43 Prozent, damit im internationalen Vergleich durchaus passabel und das Thema sei "erledigt".

Dass eine Steuerentlastung noch in dieser Legislaturperiode kommt, wie es sich BZÖ-Chef Jörg Haider wieder gewünscht hat, glaubt Leitl nicht. 2007 sei eine Reform aber "durchaus denkbar", meinte der WKÖ-Präsident. Geld für die Entlastung sollte aus Verwaltungsvereinfachungen kommen. Das Potenzial sieht er bei etwa fünf Milliarden, zwei davon sollten aus Strukturreformen bei den Krankenhäusern kommen. Klar sei freilich, dass man die Mittel nicht auf einmal lukrieren könne, "sondern in vernünftigen Schritten".

Sympathie zeigt der Kammerpräsident dafür, eine Verwaltungsreform- und eine Steuerreformkommission nebeneinander arbeiten zu lassen. Wenn tolle Ideen für eine Steuerentlastung kämen, wüsste man, wie viel bei der Verwaltung eingespart werden müsste - es werde quasi "die Knackwurst vor die Nase" gehalten, bediente sich Leitl eines tierischen Vergleichs.

Matznetter stellt SP-Position klar
SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter versuchte indes klar zu stellen, wie nun die Position seiner Partei in Sachen Spitzensteuersatz aussieht. Als singuläre Maßnahme käme eine Absenkung nicht in Frage, weil sie den "Falschen" zu Gute käme. Nötig wäre eine Entlastung des Mittelstands. Allerdings wäre er bereit, im Rahmen einer Steuerreformkommission, die schon in dieser Legislaturperiode tagen sollte, auch über den ÖVP-Vorschlag zu debattieren. Wenn man über das, was andere wollten, nicht zu reden und verhandeln bereit sei, werde man auch nicht erreichen, dass die eigenen Vorschläge umgesetzt werden, erläuterte Matznetter seine Ansicht im "Mittagsjournal". (apa)