Khol kündigt Sondersitzung zu Österreich-Konvent an: Ausschuss wird am 22. 9. tagen

Eine Sondersitzung des Nationalratsausschusses zum Österreich-Konvent am 22. September soll wieder Klarheit in die Diskussion um eine neue Bundesverfassung bringen. An diesem Treffen sollen neben 25 Nationalratsabgeordneten auch vier Abgesandte des Bundesrates sowie Bundesländervertreter teilnehmen. Ziel sei es, bis spätestens 2007 die Verfassungsreform "in Konsens mit allen Parteien" zu verwirklichen, erklärte Nationalratspräsident Andreas Khol (V) am Freitag vor Journalisten in Kärnten.

Wie Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesratspräsident Peter Mitterer (B) und dem Kärntner Landtagspräsidenten Jörg Freunschlag (B) erläuterte, plane man acht Arbeitssitzungen, die Klarheit in verschiedene Themenbereiche bringen sollten. Unter anderem gehe es um die "Bereinigung" der derzeitigen Verfassung, an die 1.100 veraltete Bestimmungen will man noch außer Kraft setzen.

In der Frage der Verankerung Gottes in der Präambel zeigte sich Khol erneut streitbar: "Diese Diskussion wird mit Wucht wieder aufflammen." Es gelte hierbei ein Naturrecht zu beachten, immerhin glaubten 90 Prozent der Bevölkerung an einen Gott. Auch Südtirol werde laut Khol in der Präambel verankert sein.

Mitterer will sich an der Erarbeitung einer neuen Verfassung ebenso aktiv beteiligen. So stelle sich für ihn die Frage, welche Rolle dem Bundesrat künftig bei Gesetzesbeschlüssen zukommen soll. So könnte man gewisse Fragen, schon bevor diese den Nationalrat passieren, auf Länderebene klären. Gesetze ohne jeglichen Länderbezug könnten hingegen nach Mitterers Vorstellung künftig ohne Bundesratsbeschluss abgesegnet werden.

Kosten will Mitterer dadurch sparen, indem Landtagsabgeordnete in den Bundesrat entsandt werden. Diesen stünde dann lediglich eine Aufwandsentschädigung zu. Mitterer: "Der Bundesrat ist unverzichtbar aber nicht unveränderbar." Bei der kommenden Präsidialklausur am 12. Oktober soll zu diesen Themen ein Positionspapier verfasst werden. (apa/red)