Spitzensteuersatz senken? Grüne sind gegen ÖVP-Vorstoß, SPÖ zeigt sich gesprächsbereit

Heftige Diskussion hat der ÖVP-Vorstoß zur Senkung des Spitzensteuersatzes ausgelöst. Während sich die Grünen klar dagegen aussprechen und eine Entlastung kleinerer Einkommensbezieher für notwendig erachten, zeigte sich Budgetsprecher Christoph Matznetter diskussionsbereit. Die FPÖ sieht den Anfang einer "ÖVP-Zuckerlflut" für die kommenden Wahlgänge. Positiv bewertetet die Wirtschaft die Forderung, das BZÖ zeigt sich über die anhaltende Diskussion über eine Steuerreform erfreut.

Der Spitzensteuersatz für die höchste Einkommensschicht liegt derzeit bei 50 Prozent. Rund 200.000 Österreicher fallen in diese Steuerklasse. Im EU-Vergleich weisen Finnland, Schweden und Dänemark die höchsten Spitzensteuersätze von bis zu 60 Prozent auf. Nach Holland liegt Österreich ex aequo mit Belgien und Slowenien. Der ÖVP sind diese 50 Prozent zu hoch. Klubobmann Wilhelm Molterer hatte am Donnerstag im "Standard" eine "Entlastung der Leistungsträger" gefordert.

Gesetzesänderung nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit
Für eine Gesetzesänderung bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, also die Zustimmung der SPÖ. Ansonsten würde mit der Senkung des Spitzensteuersatzes auch die Kapitalertragssteuer gesenkt, die bei 25 Prozent liegt.

Unklarheit über SPÖ-Position
Die SPÖ gab sich in einer ersten Reaktion noch zugeknöpft. Bundesgeschäftsführerin Bures sagte, sie kenne noch keinen Vorschlag. Allerdings wunderte sie sich über die Forderung, da Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) eine Senkung ja ausgeschlossen habe. "Ich nehme das nicht ernst", so Bures.

Überraschend diskussionsbereit gab sich wenig später Budgetsprecher Christoph Matznetter im "Standard" (Samstag-Ausgabe): "Es darf keine Dogmen geben", betont er, gibt aber gleichzeitig zu bedenken, dass durch die geringere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes der effektive Spitzensteuersatz schon heute bei 43 Prozent liege. Grundsätzlich wäre Matznetter dafür, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) eine überparteiliche Steuerreformkommission einberufen sollte, in der dann alle Fragen behandelt werden könnten. Die Position der SPÖ ist in dem Fall von besonderem Interesse, da es für eine Senkung des Spitzensteuersatzes ihrer Zustimmung bedürfte.

Während sich Matznetter im "Standard" gesprächsbereit gezeigt hat, schränkt er dies im "Kurier" (Samstag-Ausgabe) ein: "Davon hätte der Mittelstand nichts", meint er zum Wunsch der ÖVP. Jemand mit einem Bruttogehalt von 3.500 Euro monatlich würde nicht entlastet, ein Bankdirektor mit einem Jahresbezug von 4,5 Millionen bekäme hingegen für jedes Prozent Senkung eine Steuerleichterung von mehr als 40.000 Euro.

Dass es angesichts der Zweidrittel-Erfordernis einer Zustimmung der SPÖ für eine Senkung bedürfe, bestreitet der Budgetsprecher: "Man braucht nur Jahreseinkommen über 100.000 oder 200.000 Euro bei einem Satz von 50 Prozent belassen. Dann kann man bei Einkommensteilen zwischen 51.000 Euro (ab dem Betrag gilt der Höchststeuersatz) und der neuen Grenze senken."

Grüne wollen kleinere Einkommen entlasten
Sehr wohl ernst nehmen die Grünen die Forderung. Der stellvertretende Klubobmann Karl Öllinger erteilte einer Senkung des Spitzensteuersatzes eine klare Absage. Zur APA sagte Öllinger, dass vielmehr die kleineren Einkommensbezieher entlastet werden sollten.

FPÖ: "ÖVP-Zuckerlflut"
Die FPÖ sieht unterdessen den Beginn einer "ÖVP-Zuckerlflut" für die kommenden Wahlgänge. Generalsekretär Herbert Kickl meinte, er nehme die Ankündigung nicht allzu ernst. Die Regierung solle lieber die Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen.

BZÖ will Mittelstand entlasten
Der geschäftsführende Obmann des BZÖ und Vizekanzler Hubert Gorbach ist vorsichtig zum Molterer-Vorstoß. Allein über eine Senkung des Satzes zu diskutieren, wäre der falsche Ansatz. Überlegenswert wäre, den Mittelstand steuerlich zu stärken, indem man den Richtwert für die höchste steuerliche Belastung auf Jahreseinkommen ab 84.000 Euro brutto ändere. Damit würden weniger Leute unter den Spitzensteuersatz fallen.

Das BZÖ verabschiedet sich allerdings wohl endgültig vom Wunsch nach einer Steuerreform noch vor der nächsten Wahl: "Kommen sollte sie so schnell wie möglich. Es wird sich aber erst in der nächsten Legislaturperiode - also 2007 - machen lassen", verkündet der geschäftsführende Obmann und Vizekanzler Hubert Gorbach in der "Presse" (Samstag-Ausgabe). Das heiße aber nicht, dass man nicht zwischendurch mit Konjunkturpaketen gezielt Maßnahmen setzen könne.

Wirtschaft mit Lob für ÖVP
Uneingeschränktes Lob für die ÖVP gab es vom Managementclub. Es gehe nicht darum, "Reiche reicher zu machen, sondern ganz einfach darum, den heimischen Leistungsträgern zu signalisieren, dass eine hohe Leistungsbereitschaft in unserem Land auch belohnt wird", so der Präsident des Clubs, ÖVP-Mandatar Michael Ikrath. Er erwartet sich einen Motivationsschub für die Wirtschaft.

Steuersätze im EU-Vergleich