Neue Studie ergibt: Kilometerabhängige Maut würde mehr Geld bringen als kosten!

Eine Studie im Auftrag des Verkehrsministeriums hat eine neue Debatte um eine kilometerabhängige Pkw-Maut und eine flächendeckende Lkw-Maut ausgelöst. Nach dem Papier, das von der Via Donau, einer Planungsgesellschaft des Ministeriums, erstellt wurde, würden sowohl die Lkw-Maut auf sämtlichen Straßen als auch die Kilometermaut für Pkw mehr volkswirtschaftlichen Nutzen als Kosten bringen, bestätigte Studienautor Reinhard Pfliegl.

Der Sprecher von Verkehrsminister Hubert Gorbach (B), Carl Ferrari-Brunnenfeld, betonte allerdings auf APA-Anfrage, dass dies nicht heiße, dass die zusätzliche Bemautung komme. In dem so genannten Telematik-Rahmenplan, der bereits im Oktober präsentiert wurde, sei lediglich dargelegt worden, was technologisch möglich sei, um den Verkehr zu regulieren.

Das Ministerium wolle sich "nicht vorwerfen lassen, dass es nicht alle Möglichkeiten geprüft hat". Politisch sei die Entscheidung aber bereits getroffen. Unter der Amtszeit Gorbachs werde es keine weitere Ausdehnung der Bemautung geben, betonte der Sprecher.

Neue Gebühr würde Verkehr reduzieren
Nach Meinung des Experten der Via Donau dagegen würde der Verkehr durch die neuen Gebühr reduziert beziehungsweise zumindest besser gesteuert werden, was zu weniger Staus und weniger Unfällen führen würde.

Eine flächendeckende Lkw-Maut, meint er, würde außerdem unnötige Leerfahrten und Ausweichverkehr von Lkw, die die schon jetzt geltende Maut auf Autobahnen und Schnellstraßen umfahren wollen, verhindern. Bezogen auf einen Zeitraum von 15 Jahren würde der Nutzen dem Zwei- bis Dreifachen der Kosten entsprechen, so Pfliegl.

Für die kilometerabhängige Pkw-Maut spreche, dass sich die Leute dann eher überlegen würden, nicht mit dem Auto zu fahren. Vor allem durch eine Staffelung der Tarife nach Zeit, Regionen (z.B. höhere Preise in Innenstädten), Besetzungsgrad oder Fahrzeugkategorie könnte die Verkehrsnachfrage nachhaltig beeinflusst werden, betont der Experte.

Vignette hat "keinerlei Lenkungseffekt"
Den Verweis darauf, dass mit der Vignette zumindest auf Autobahnen und Schnellstraßen bereits eine Maut auch für Pkw existiert, lässt er dagegen nicht gelten. Die Vignette habe "keinerlei Lenkungseffekt". Im Gegenteil: "Je mehr man fährt, desto billiger wird es."

Die Diskussion sowohl um eine kilometerabhängige Pkw-Maut, als auch über eine flächendeckende Lkw-Maut sind nicht neu. Erst im Februar dieses Jahres war eine Studie der Universität Graz im Auftrag des Umweltministeriums bekannt geworden, wonach eine Maut von zehn Cent pro Kilometer auf allen österreichischen Straßen den Verkehr um bis zu 14 Prozent und den Kohlendioxid-Ausstoß um bis zu 1,6 Mio. Tonnen reduzieren könnte. Die Einnahmen würden bei bis zu 5,7 Mrd. Euro liegen. Im Vergleich dazu erwartet die Asfinag aus der Autobahnvignette heuer rund 300 Mio. Euro.

Das Umweltministerium hatte zwar umgehend betont, dass die Überlegungen für eine flächendeckende Pkw-Maut in Österreich nach der Studie ad acta gelegt worden seien. Auch die Autoren der Grazer Studie waren jedoch der Ansicht, dass man auf lange Sicht um eine flächendeckende Pkw-Maut nicht herumkommen werde.

Über die Ausweitung der Lkw-Maut war vor allem zu Beginn der Autobahnmaut 2004 diskutiert worden. Damals ging es darum, Ausweichverkehr zu verhindern. Statt zusätzliche Mautstrecken zu definieren, hatte man sich aber schließlich für Transit-Fahrverbote auf stark belasteten Ausweichrouten entschieden. Dabei werde es auch bleiben, betont der Sprecher Gorbachs.

Grundsätzlich ist eine Ausdehnung der Lkw-Maut Sache der Länder, nachdem sämtliche Bundesstraßen (B) mit Ausnahme der Autobahnen und Schnellstraßen 2002 in die Hoheit der Länder übertragen worden sind. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass sich ein Landeshauptmann doch noch für eine Ausdehnung der Maut entscheiden sollte, erwartet das Gorbach-Büro aber, dass dies mit dem Minister "bestmöglich akkordiert" würde.

Regierung dementiert geplante Ausdehnung
Nach Bekanntwerden der Studie hat die Regierung konkrete Pläne dementiert. Die SPÖ und der Autofahrerclub ARBÖ dagegen zeigten sich skeptisch. Sie glauben, dass die Regierung trotz Dementis an der Mautausdehnung arbeitet.

Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka (V) betonte in einer Aussendung, dass es sich bei der Studie, dem so genannten Telematik-Rahmenplan, lediglich "um ein unverbindliches Expertenpapier und keinen politischen Beschluss handelt, der für die Einführung allfälliger Mauten notwendig wäre". Es müsse "legitim sein, dass Experten solche Szenarien entwickeln", meinte der Staatssekretär. Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre derzeit EU-rechtlich gar nicht möglich.

SPÖ und ARBÖ befürchten Maut
Nach Meinung von SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder dagegen verdichten sich "die Signale von Seiten der Bundesregierung, eine Pkw-Maut einführen zu wollen". "Wenn alle paar Monaten Studien von der Regierung in Auftrag gegeben werden, um eine flächendeckende Pkw-Maut argumentativ zu stützen, dann ist die Absicht dieser Regierung klar", meinte Eder in einer Reaktion. Die SPÖ lehne "eine weitere Belastungsmaßnahme für Autofahrer entschieden ab".

Auch der Generalsekretär des Autofahrerclubs ARBÖ, Rudolf Hellar, erklärte am Donnerstag, er glaube den wiederkehrenden Beteuerungen der Bundesregierung nicht mehr. Die Regierungsparteien würden offenbar bereits "an der Belastungswelle der Autofahrer nach der nächsten Nationalratswahl" arbeiten, meinte Hellar. Vor allem in der ÖVP habe er zuletzt "kein eindeutiges Nein zu einer flächendeckenden Pkw-Maut" geortet.
(apa)