Streit über "Konkurssager": Prozess Strache contra Haider endete mit Vergleich

Mit einem Vergleich endete Donnerstag am Landesgericht Klagenfurt ein Prozess, den FPÖ-Bundesobmann Heinz-Christian Strache gegen BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider angestrengt hatte. In einer Aussendung des Haider-Büros im Juni dieses Jahres war behauptet worden, Strache sei als Zahntechniker in Privatkonkurs gegangen. Der FPÖ-Chef sah darin eine Verleumdung und klagte.

In der Zwischenzeit hatte Haiders Pressesprecher Stefan Petzner die Alleinverantwortung für die Aussendung übernommen, was Strache allerdings zu wenig war: "Das kann so nicht sein, Haider soll die Verantwortung übernehmen." Als sich dieser nach telefonischer Absprache mit Petzner jetzt dazu bereit erklärte, kam der Vergleich zu Stande. Konkret wird es eine weitere Richtigstellung via APA-OTS geben, diesmal aber mit der Signatur des Landeshauptmannes.

Strache, der im Gegensatz zu Haider persönlich vor Richter Wilhelm Waldner erschienen war, meinte in Richtung des Landeshauptmannes: "Es kann nicht sein, dass ein Mensch immer wieder untergriffig wird und nicht bereit ist, dafür die Verantwortung zu tragen." Der Richter konnte dieser Äußerung allerdings wenig abgewinnen und wies Strache mit den Worten zurecht: "Wir machen hier keine Politik, wir sind vor einem Zivilgericht."

Erneut zum Streit kam es gegen Ende der Verhandlung bezüglich der Verfahrenskosten. Haiders Anwalt Bernhard Eigner erklärte sich zuerst nicht bereit, die gesamte Summe namens seines Mandaten zu übernehmen. Schließlich ging man auf den Richter-Vorschlag ein, 2.500 Euro an die Gegenseite zu überweisen, davon sollten aber je 300 Euro an die Kinderkrebshilfe in Kärnten und Wien gespendet werden.

Haider war in der Aussendung am 16. Juni mit den Worten zitiert worden: "Ich bin nicht bereit mit meinem Geld Herrn Strache, der als Zahntechniker in den Privatkonkurs schlitterte, durchzufüttern". Gezeichnet war die Aussendung mit "Stefan Petzner, Pressesprecher Landeshauptmann Dr. Jörg Haider". Petzner widerrief inzwischen diese Behauptung nun als "unwahr". Außerdem betonte er, dass er die strittige Äußerung "allein inhaltlich verfasst" und versandt habe. Haider habe erst nach der Aussendung davon Kenntnis erlangt. (apa)