Uneinigkeit in der Koalition: Zusätzlicher Schutz vor Fallen in Arbeitsverträgen?

Am Mittwoch hatte sich die Arbeiterkammer (AK) für einen verstärkten Schutz von Arbeitnehmern vor unfairen Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen ausgesprochen, am Donnerstag streiten ÖVP und BZÖ darüber, wie diese Modifikationen ausschauen könnten. Während sich die ÖVP nur Änderungen bei den Konkurrenzklauseln vorstellen kann, will das BZÖ zwar einiges, aber genau das nicht, ändern.

ÖVP-Abgeordneter Reinhold Mitterlehner, gleichzeitig auch stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer (WKÖ), sieht die Arbeitnehmer außer bei den Konkurrenzklauseln bereits jetzt ausreichend geschützt. Es bestehe deshalb keine Notwendigkeit, dass der Gesetzgeber eingreife, so Mitterlehner.

Gänzlich anders äußerte sich BZÖ-Wirtschaftssprecher Josef Bucher. Man sei gezwungen zu reagieren, wenn es Vorfälle gibt, die zum wiederholten Male und im starken Ausmaße den Arbeitsmarkt in Österreich in ein schiefes Licht rücken, so Buchner im Ö1- "Morgenjournal". Unfaire all inclusive-Klauseln, wonach Überstunden nicht extra bezahlt werden, oder Klauseln, wonach ein Arbeitnehmer quasi beliebig versetzt werden kann, müsste man genau überprüfen und gegebenenfalls verbieten, betonte er.

Lediglich bei den Konkurrenzklauseln sieht er keinen Handlungsbedarf. Diese besagen, dass ein Arbeitnehmer nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bis zu einem Jahr lang quasi nicht mehr in der selben Branche arbeiten kann. Was früher nur bei höheren Angestellten üblich war, gilt nun laut Arbeiterkammer vermehrt auch im Gastgewerbe, für Verkäufer oder für Friseure. Laut Bucher kein Problem, das viele betreffe, zumindest sei ihm nichts bekannt.

Mitterlehner ist hier anderer Meinung. Solche Klauseln könnten sehr unfair für den Arbeitnehmer sein. Die ÖVP versuche hier entsprechend Abhilfe zu schaffen. Das könnte eventuell auch zu einer Gesetzesänderung führen, damit derartige Passagen nicht mehr vorkommen können.

(apa)