Als Maßnahme gegen hohe Arbeitslosigkeit:
BZÖ-Scheuch fordert AMS-Privatisierung

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit regt BZÖ-Sprecher Uwe Scheuch eine Privatisierung des Arbeitsmarktservice (AMS) sowie Verschärfungen bei den Zumutbarkeitsbestimmungen und für Saison-Arbeitslose an. Auf der anderen Seite bekräftigte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz seine Forderung nach einer Entlastung der Bürger bei den hohen Treibstoffpreisen.

Für Scheuch ist die angespannte Arbeitsmarkt-Situation mitunter auf die schlechte Qualität des AMS zurück zu führen. Dieses verwalte die Arbeitslosen nur und vernachlässige die Vermittlungstätigkeit. Außerdem würde mit rund 250 Millionen Euro rund ein Drittel der Gesamtausgaben für das AMS in die Bürokratie fließen. Daher solle es zunächst evaluiert und in weiterer Folge vielleicht sogar privatisiert werden, meinte Scheuch.

Scheuch will ÖVP "wachzurütteln"
Hinsichtlich der Umsetzungschancen des Vorschlages beim Koalitionspartner gab er sich realistisch. Wie viel man noch in dieser Legislaturperiode erreichen könne, sei schwer zu sagen. Vielleicht gelinge es aber, die ÖVP "wachzurütteln".

Scheuchs weitere Vorschläge für den Arbeitsmarkt: Bei den Wiedereinstellungsbestätigungen, wo zum Teil "Schindluder" betrieben werde, kann er sich vorstellen, diese zeitlich zu begrenzen oder die betroffenen Firmen zur Kassa zu bitten. Es sei nicht einzusehen, warum ein Bauarbeiter mit einer Wiedereinstellungszusage nicht im Jänner oder Februar für eine andere Firma arbeiten solle. Überprüfen will Scheuch auch die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose, vor allem für schwer vermittelbare Personen, wie er meinte. Details dazu nannte er freilich nicht. Unbedingt festhalten will Scheuch er an den Übergangsbestimmungen für die Ostländer. Und bei der starken Zunahme von Ein-Mann-Gesellschaften kann er sich vorstellen, einen "gesetzlichen Riegel vorzuschieben".

Rückzahlung der Mehreinnahmen durch Spritpreis
Bei den hohen Treibstoffpreisen forderte Scheuch Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) auf, seine harte Haltung aufzugeben. Grasser habe rund 150 Mio. Euro an Mehreinnahmen, diese sollten zum Teil an die Bevölkerung zurück gegeben werden. Denkbar sei eine Anhebung des Kilometergeldes und eine Entlastung über die Mehrwertsteuer. Scheuch kann sich beispielsweise eine flexible Steuer vorstellen, die an den Ölpreis gebunden ist. Die Länder rief er auf, schon jetzt Vorkehrungen für einen erhöhten Heizkostenzuschuss zu treffen.
(apa)