Armutskonferenz kritisiert Schüssel scharf: 460.000 Personen gelten als akut arm
- Anstieg der Sozialhilfeempfänger in Österreich
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Die Armutskonferenz erinnert Bundeskanzler Schüssel an die Armut in Österreich. Es würden sehr wohl Tausende durch die sozialen Netze fallen, erklärte das Netzwerk. Schüssel hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gemeint, dass trotz "amerikanischer Verhältnisse" auf dem flexibilisierten Arbeitsmarkt in Österreich niemand durch das soziale Netz falle.
"5,9 Prozent sind akut arm, das sind 460.000 Personen", berief sich die Armutskonferenz auf die Daten im aktuellen "Bericht zur Sozialen Lage 2003/2004" der Regierung. Auch der Anstieg der Sozialhilfeempfänger zeige auf, dass das soziale Netz nicht für alle Österreicher dicht sei. Das Netzwerk der österreichischen Sozialorganisationen - wie Diakonie oder Neustart Bewährungshilfe - warnt den Bundeskanzler davor, die Armut in Österreich zu verharmlosen oder zu verdrängen.
Laut Beobachtung der Organisationen seien seit zwei Jahren Wartelisten in der Schuldenberatung zu verzeichnen, sowie eine wachsende Zahl an Menschen in psychischen Krisen bei den psychosozialen Diensten und ein Anstieg Hilfesuchender in den Sozialberatungsstellen. Die Armutskonferenz forderte die verantwortlichen Politiker auf, mit gegenseitigen Schuldzuweisungen aufzuhören und die Vorschläge, die seit "geraumer Zeit" zur Armutsvermeidung auf dem Tisch liegen würden, umzusetzen.
Empört zeigte sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos über die Aussagen des Kanzlers gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Es sei "absurd und realitätsfern", wenn Schüssel Österreich in einer deutschen Zeitung im Bereich der Arbeitslosigkeit als vorbildhaft darstelle, hier aber keine adäquaten Mittel dagegen habe.
Kritik auch von Haider
Auch BZÖ-Chef Jörg Haider hat zu den umstrittenen Äußerungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" Stellung genommen. Der Kärntner Landeshauptmann spricht sich gegen jegliche Form des "Stoiberismus" aus. So hält er den Hartz-Vergleich des Bundeskanzlers für "hinkend", zugleich aber auch die Reaktionen der Opposition für "maßlos überzogen".
Vielmehr gelte es, konkrete Maßnahmen zu setzen, meinte Haider am Mittwoch. Das Thema "Arbeit" müsse oberste Priorität in der politischen Arbeit haben. Die Bundesregierung habe hier mit dem Schnüren von Konjunkturpakten mit den einzelnen Bundesländern gute erste Schritte gesetzt. "Diesen müssen weitere folgen", betonte Haider.
So habe man laut Haider bisher "dem schleichenden Unterlaufen der Zuwanderquote auf den heimischen Arbeitsmarkt tatenlos zugesehen. Zudem gelte es, gegen das immer stärker werdende Problem der Scheinselbstständigkeit Maßnahmen zu setzen. "Alleine im Pflegebereich sind 60.000 ausländische Arbeitnehmer beschäftigt, hier muss man etwas tun", so der Bündnisobmann.
(apa)
