Diskussion um Asylgerichtshof: SPÖ drängt auf rasche Schaffung, für Prokop unmöglich

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos drängt weiter auf die rasche Schaffung eines Asylgerichtshofs. Innenministerin Liese Prokop (V) hatte in der Vorwoche gemeint, dies sei in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich. Darabos will das nicht gelten lassen. Er verwies in einem Radio-Interview auf eine Vereinbarung mit der Ministerin und will, dass der Gerichtshof noch heuer Gesetz wird und ab 2006 arbeiten kann.

Der Asylgerichtshof soll als zweite Instanz in Asylfragen den Verwaltungsgerichtshof entlasten. Seine Einrichtung wurde im Zuge des Asylpakets vor dem Sommer vereinbart - "möglichst rasch", wie Darabos betont: "Ich geh davon aus, wenn man sagt so rasch wie möglich dann heißt das sofort", so der Bundesgeschäftsführer. Er appellierte an die Pakttreue der Innenministerin.

Die Aussage Prokops, die Einrichtung des Gerichtshofs werde sich in dieser Periode nicht mehr ausgehen, hat in der Vorwoche auch im Justizministerin für Verwunderung gesorgt. Prokops Aussage sei "eigenartig", hieß es. Wenn man rechtzeitig zu verhandeln beginne, könne man den Gerichtshof sehr wohl noch vor der Wahl etablieren, so der Sprecher von Justizministerin Karin Gastinger (B).

Innenministerin gegen Schnellschuss
Das Innenministerium hat am Mittwoch das Drängen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf rasche Einrichtung des vereinbarten Asylgerichtshofes zurückgewiesen. "Wir wollen den Asylgerichtshof, dazu stehen wir. Aber wir wollen eine gute Regelung. Schnellschüsse in diesem sensiblen Bereich sind der falsche Weg", sagte Michaela Huber, die Sprecherin von Innenministerin Liese Prokop (V), gegenüber der APA.

Der Asylgerichtshof brauche Vorbereitungszeit. Wichtig sei nun zunächst die Umsetzung des neuen Asylgesetzes ab 2006. Die Erfahrungswerte sollte man dann in den Asylgerichtshof einfließen lassen, meint die Prokop-Sprecherin.
(apa)