"Schiefe Optik": Neuerliche Aufregung
um Forstingers früheren Kabinettschef

An den früheren Kabinettschef der im Jahr 2002 zurückgetretenen Infrastrukturministerin Monika Forstinger (F), Hans-Jürgen Miko, dürften während dessen Tätigkeit im Ministerium Zahlungen eines "strategischen Partners" der Industriellenvereinigung in der Höhe von mehreren hundert tausend Schilling gegangen sein.

Miko war bereits im Jahr 2002 in die Kritik geraten, da es bei Auftragsvergaben zu Verletzungen des Bundesvergabegesetzes gekommen sein soll. Ein Verfahren ist anhängig. Nun wurden dem "Falter" vertrauliche Dokumente und Kontoauszüge in anderer Sache zugespielt. Für das "Erstellen von Studien" soll Miko im Oktober und November 2001 Rechnungen von je 300.000 Schilling an die Firma "Best Practice", laut Eigendefinition ein der IV angeschlossenes Institut, gestellt haben. Im November und Dezember solle es weitere Rechnungen von je 150.000 Schilling und im Jänner 2002 noch einmal eine von 120.000 Schilling gegeben haben. Eine Genehmigung für diese Nebentätigkeit soll nicht vorgelegen sein.

"Die Optik ist schief, das gebe ich schon zu", meinte Miko dazu. Er habe jedoch nichts Unrechtes getan. Seine Version: "Best Practice" habe ihn schon zwei Monate vor seiner Bestellung als Kabinettchef - im November 2000 - mit der Erstellung einer Studie über "Business Opportunities" in Osteuropa beauftragt. Laut "Falter" existiert auch in der Buchhaltung von "Best Practice" ein Vertrag, der mit November 2000 datiert ist. Das vereinbarte Honorar habe 600.000 Schilling betragen. Leider sei er dann ob des beruflichen Zeitdrucks nicht mehr dazu gekommen, die Studie zu beenden. Daher seien nur 300.000 Schilling (für einen von drei Teilen der Studie) überwiesen worden. Von den anderen Honorarnoten will Miko nichts wissen. "Das kann ich mir nicht erklären. Vermutlich sind es Fälschungen."

Barbara Kappel, Vertreterin von "Best Practice" und gleichzeitig Büroleiterin des dritten Nationalrats-Präsidenten Thomas Prinzhorn, sieht auch eine "schiefe Optik, aber keinen Skandal". Heute, mit dem Wissen um den Wirbel im Fall Grasser, würde sie einem Kabinettchef freilich kein Geld mehr überweisen. Es seien 720.000 Schilling vereinbart worden. Davon seien 300.000 ausgezahlt worden, weil nur ein Teil geliefert wurde. Sie legte auch die Studie vor. Laut "Falter" handelt es sich um ein "dünnes Skriptum" mit allgemein gehaltenen volkswirtschaftlichen Daten und einem Überblick über die Rechtslage in osteuropäischen Ländern.

Der Verfassungsprofessor Heinz Mayer, er steht der Antikorruptionsorganisation "Transparency International" vor, zur Causa: "Wenn man davon ausgeht, dass diese Studien mit seinem persönlichen Wirkungsbereich zu tun haben, dann ist das höchst bedenklich. Geldflüsse von einer privaten Organisation in den unmittelbaren Wirkungsbereich eines Ministers - und ein Kabinettchef steht nun einmal im unmittelbaren Bereich - sind auf jeden Fall verdächtig, weil man dahinter den Versuch einer Einflussnahme sehen kann." (apa/red)