Dienstag, 16. August 2005

Bewegung in der Causa Herberstein: Zwei Selbstanzeigen bei Staatsanwalt eingereicht

  • Familie bekennt sich zu Abgabenhinterziehung
  • Ex-Landesrat Hirschmann präzisiert die Vorwürfe

Die Vorgänge rund um die Förderung des Tier- und Naturparks Herberstein bleiben weiter Wahlkampf-Thema Nummer eins in der Steiermark: Am Dienstag wurden von Finanzbehörde und Staatsanwaltschaft zwei Selbstanzeigen bestätigt, und zwar durch eine von Herberstein beauftragte Steuerberatungskanzlei sowie durch einen Ex-Mitarbeiter. Ex-Tourismuslandesrat Gerhard Hirschmann präzisierte die von einem anonymen Informanten erhobenen Vorwürfe des Schwarzkarten-Verkaufs und der Einreichung umgeschriebener Rechnungen.

Die Selbstanzeige, die eine Linzer Steuerberatungskanzlei bei der Finanzbehörde eingebracht hat, ist eine Selbstanzeige im Namen der Familie Herberstein wegen Abgabenhinterziehung, sagte die Sprecherin der Steuer- und Zollkoordination. In einer kurzen Presseerklärung der Wirtschaftsprüfer- und Steuerberaterkanzlei Leitner+Leitner/ Linz wurde diese Selbstanzeige bestätigt. Da beide Selbstanzeigen die Schadenssummen von 75.000 Euro überschritten, würden sie automatisch an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, so die Sprecherin.

Gerhard Hirschmann, als ehemaliger Tourismus-Landesrat selbst mitverantwortlich für die stille Beteiligung des Landes am Tierpark Herberstein, kritisierte erneut die nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung versagende Kontrolle: Unter Berufung auf einen anonymen Informanten, bei dem es sich allem Anschein nach um einen Ex-Herberstein-Mitarbeiter handelt, zeigte er "über Jahre hinaus reichende Erwerbsminderungen, insbesondere durch den Verkauf von Schwarztickets" und "Einreichung von offensichtlich umgeschrieben Rechnungen bei den Förderstellen des Landes" auf. Er selbst habe am Dienstag der Staatsanwaltschaft davon Mitteilung gemacht.

Das BZÖ schoss sich hingegen auf den Ex-VP-Politiker ein: Hirschmann sei "der Systemarchitekt dieses Fördersumpfes und mitverantwortlich für den Ausgang des Herberstein-Skandals". Die Grünen orteten indessen unter Berufung auf einen neuen Bericht des Landesrechnungshofes über den Autocluster bzw. die AC Styria GesmbH. einen weiteren "Fördersumpf".

(apa/red)

16.8.2005 13:04