Bürger kämpfen gegen die Handymasten-Steuer: Unterschriftenaktion jetzt gestartet

Bisher gab es in Österreich nur Bürgerinitiativen gegen den Handymasten-Wildwuchs, nun setzt sich eine zu Gunsten von Handy-Masten ein: Eine neu gegründete österreichweite Bürgerinitiative wehrt sich gegen die niederösterreichische Handymasten-Steuer, die mit Anfang 2006 in Kraft tritt. Ziel der Bürgerinitiative ist es, die Einführung der Steuer in weiteren Bundesländern zu verhindern und eine Verschiebung des für 1. Jänner 2006 geplanten Inkrafttretens in Niederösterreich zu erreichen, hieß es in einer Pressemitteilung. Dazu habe man eine Unterschriftenaktion gestartet.

Die Rechtsanwälte der Bürgerinitiative habe man außerdem mit der Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Steuer beauftragt. "Kommunikation ist ein Grundrecht der Bürger, das durch die Einführung der Handymastensteuer eingeschränkt wird", argumentiert der Obmann der Bürgerinitiative, Alfred Reiterer. Die Forderung der Niederösterreichischen Landesregierung, zwei Drittel der Masten abzubauen, habe keine sachlich gerechtfertigte Grundlage, daher dürfte es sich um eine reine Geldbeschaffungsaktion handeln, die vor allem dem ländlichen Raum schade. Gerade dieser habe viele Infrastrukturnachteile, die Handymasten-Steuer werde diese Nachteile noch vergrößern.

Die Ankündigung der Mobilfunkbetreiber, die Kosten der Abgabe an die Handykunden weiterzugeben, sei zwar verständlich, so Reiterer. Eine allfällige Rückzahlung an die Kunden, falls die Steuer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben werden sollte, sei aber ein Problem. Die Bürgerinitiative fordert daher vom Land Niederösterreich und allen Mobilfunkunternehmen eine Garantiererklärung, dass im Falle der Aufhebung des Gesetzes und einer damit verbundenen Rückzahlung der Abgabe, diese Gelder direkt an die Kunden rückgezahlt werden.

Den Vorstand der Bürgerinitiative gegen die Handymasten-Steuer bilden Alfred Reiterer, Stefan Mandl und Pascal Prabitz, die bereits die Gründung des IVMK-Interessensverbandes der Mobilfunkkunden mitgetragen haben. Die Organisation von Landesgruppen soll noch im August abgeschlossen werden. (apa/red)