Pröll verteidigt Handymasten-Steuer: Zahl der Anlagen um zwei Drittel reduzieren

Niederösterreichs Landeshauptmann Pröll verteidigt die Handymasten-Steuer als notwendige ordnungspolitische Maßnahme. "Um zu zeigen, das dies kein finanzieller Aspekt ist, mache ich noch einmal das Angebot: Wird bis zum 1. Jänner 2006 die Anzahl der Handymasten um zwei Drittel reduziert, ist am 2. Jänner 2006 das Gesetz wieder weg."

Die Mobilfunker hatten jedoch immer betont, keinen einzigen der teuren Masten "zum Jux" gebaut zu haben, sondern erst nach genauer Prüfung der Notwendigkeit. Eine Reduktion auf das von Niederösterreich geforderte Maß sei daher gar nicht möglich.

Ihm, so Pröll, gehe es darum, dass die Landschaft in Ordnung sei, die Lebensqualität stimme und die Bürger nicht gesundheitlich beeinträchtigt werden. Es sei unverständlich, dass die Netzbetreiber den Dialog darüber verweigern, sagt er in einem "Kurier"-Interview.

Pranger für die Netzbetreiber
Zu angekündigten Gebührenerhöhungen verwies der Landeshauptmann auf die gemeinsam mit der Arbeiterkammer (AK) eingesetzte Kommission, die täglich die Gebührenentwicklung beobachtet: "Betreiber, die die Gebühren weiter geben, werden von uns an den Pranger, die anderen hingegen als positives Beispiel in die Auslage gestellt. Ich werde als Propagandist für jene Netzbetreiber auftreten, die die Landschaft nicht mit 40 Meter hohen Masten zupflastern."

Die Netzbetreiber hatten allerdings am Mittwoch unisono betont, dass sie alle die Preise erhöhen werden. Außerdem hatten sie mehrfach darauf hingewiesen, dass mehr Sendeanlagen auf einem Masten zu einer erhebliche Erhöhung des Mastens sowie der Strahlung führen würde.

Pröll zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz hält. Das beweise das Verhalten der Bundesregierung, die keinen Einspruch erhoben habe. (apa/red)