Höhere Tarife durch Handymasten-Steuer: Kommt landesweite Einführung der Abgabe?

Handytelefonate in, von und nach Niederösterreich werden mit Jahresbeginn 2006 voraussichtlich deutlich teurer. Alle österreichischen Mobilfunk-Netzbetreiber haben angekündigt, die Tarife um 10 bis 15 Prozent anzuheben. Neben den Mehrkosten droht in Niederösterreich auch ein Rückbau von Mobilfunk-Infrastruktur in den Grenzregionen zu Tschechien und der Steiermark, geht aus einer Studie der Telekom-Regulierungsbehörde RTR hervor.

Demnach seien besonders Teile der Bezirke Lilienfeld, Scheibbs, Gmünd und Zwettl von einem möglichen Mastenabbau betroffen. In diesen Gebieten liegt die Einwohnerdichte unter 40 Personen pro Quadratkilometer, wodurch sich Betrieb und Miete samt Steuer nicht mehr durch die Einnahmen finanzieren ließe, warnen die Netzbetreiber. Insgesamt könnten 224.000 Niederösterreicher oder 53 Prozent der Landesfläche von Rückbauten der Mobilfunkinfrastruktur betroffen sein.

Dazu kommt, dass nur für jene Masten Steuer zu bezahlen ist, die innerhalb von sechs Monaten drei Monate und einen Tag aktiv waren. Dass die Sendeanlagen nur teilweise benutzt werden, um der Steuer zu entgehen, sei aber nicht angedacht, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage aus der Mobilfunkbranche.

Tarifsteigerungen eine "reine Abzocke"
Die VP-Niederösterreich zeigt sich von der Kritik an der Steuer weiter unbeeindruckt und spricht im Zusammenhang mit Tarifsteigerungen von "reiner Abzocke". "1,3 Mrd. Euro werden in den Kauf eines Mitbewerbers investiert, Handys werden verschenkt und Millionen in die Werbung investiert. Wer so viel Geld auf der hohen Kante hat, sucht offensichtlich eine billige Ausrede, um zusätzliches Körberlgeld auf Kosten der Kunden zu kassieren", betonte VP-NÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

Wie der "NÖ-Zuschlag" abgerechnet wird, steht noch nicht fest. Zur Auswahl stehen drei Möglichkeiten: Es wird ein "NÖ-Roaming" für alle Telefonate von und zu einem Masten in Niederösterreich eingehoben (Anrufer und Angerufene werden über eine "NÖ"-Symbol am Display über den teureren Anruf informiert), es wird die Grundgebühr für Personen mit Wohnsitz in Niederösterreich erhöht oder es wird eine Passivgebühr - ähnlich wie bei Auslandstelefonaten - kassiert. Die Mehrkosten für die Kunden sollen gesondert auf der Mobilfunkrechnung angeführt werden.

Mehrheit sieht eine "Geldbeschaffungsaktion"
Bei den Konsumenten stoßen die Mobilfunker jedenfalls auf Verständnis. Nur jeder fünfte Österreicher glaubt laut einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstitutes "market" daran, dass die Steuer den von der NÖ-Landesregierung behaupteten Zweck der Mastenreduktion hat. Eine Mehrheit sieht schlicht eine "Geldbeschaffungsaktion".

Dabei könnte Niederösterreich erst der Anfang gewesen sein. Wie ein Rundruf der APA in den einzelnen Bundesländern zeigt, schließen nur Wien und Kärnten eine Mastensteuer definitiv aus. Das Burgenland und Vorarlberg wollen im Herbst eine Entscheidung treffen. Die Steiermark, Oberösterreich und Salzburg setzen auf eine österreichweite Lösung. In Tirol war lediglich zu hören, dass eine derartige Steuer derzeit nicht geplant sei.

Bunte Front gegen neue Abgabe
Unterdessen reißt die Kritik an dem NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz nicht ab. Am Mittwoch sprachen sich dagegen - in seltener Eintracht - Wirtschaftskammer (WKÖ), Kommunisten (KPÖ), BZÖ-Steiermark und die FP-Oberösterreich aus. "Die Steuer konterkariert alle Bemühungen, den Technologiestandort Österreich attraktiv zu machen und wird dem Technologiestandort Österreich massiv Schaden zufügen", betonte einmal mehr die WKÖ.

Die KPÖ ortet ein "durchsichtiges Löcherstopfen auf Kosten der Bevölkerung" und warnt davor, dass die Niederösterreicher zum Türöffner für weitere Massenbelastungen durch Besteuerung von Strommasten, Versorgungsleitungen etc. werden könnten. Das BZÖ-Steiermark sieht in der Steuer "einen Amoklauf gegen die Konsumenten". Die FP-Oberösterreich machte sich dafür stark, dass in Oberösterreich eine derartige Steuer verhindert wird und die Kosten für Niederösterreich gesondert auf der Handyrechnung ausgewiesen werden. (apa/red)