Handymasten-Steuer ab 1. Jänner 2006: Ministerrat verzichtet auf Einspruchsrecht

Die niederösterreichische Handymasten-Steuer tritt wie geplant mit 1. Jänner 2006 in Kraft, so der Klubobmann der niederösterreichischen ÖVP, Klaus Schneeberger. Die Mobilfunkbetreiber hätten allerdings bis 15. Juli 2006 Zeit, über den Stand der gemeinsamen Nutzung der Sendeanlagen zu informieren. Das Land NÖ fordere bis zu diesem Zeitpunkt die gemeinsame Nutzung von zwei Dritteln aller Sendeanlagen.

Der Ministerrat hat heute, Dienstag, bei seiner sommerlichen Sitzung auf einen Einspruch gegen die Handymasten-Steuer verzichtet. Das teilte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Pressefoyer im Anschluss an den Ministerrat mit. Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) hält seine Einwände gegen die Abgabe allerdings aufrecht. Dass es zu keinem Veto gekommen ist, sieht er darin begründet, dass nur dem Bundeskanzler das Recht auf einen entsprechenden Antrag zugestanden wäre.

SPÖ gespalten
Dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) das Thema heute nicht in den Ministerrat gebracht habe, sei ein "Kniefall" vor Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V), meinte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser in einer Pressemitteilung. Eine weitere eingehende Prüfung der umstrittenen Steuer und der Bedenken von Experten und Wirtschaftstreibenden wäre aber "unbedingt notwendig" gewesen.

Der Finanz - und Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, dagegen hat für die Zustimmung der niederösterreichischen SPÖ zur umstrittenen Handymastensteuer in Niederösterreich gewisses Verständnis. Glücklich mit neuen Steuern werde wohl niemand sein, aber da das Gesetz Einnahmen bringen werde, die dem Gesundheitswesen zu Gute kommen sollen, habe er "Verständnis" für die Entscheidung der niederösterreichischen Parteifreunde, so Matznetter.

Grüne dagegen
"Die Pröllsche Mastensteuer ist nicht nur ein wirtschaftspolitischer Fehlschlag, der Arbeitsplätze kostet, sondern auch umwelt- und gesundheitspolitisch höchst fahrlässig", bemerkte die Telekomsprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Durch die Konzentration von Sendeanlagen auf einem Masten erhöhe sich die Strahlenbelastung der betroffenen Anrainer und bei Mehrfachnutzung von Masten könne es laut Umweltmedizinern Probleme geben. Moser forderte gemäß den Empfehlungen des Obersten Sanitätsrats ein Mastenkonzept, das unter den Aspekten der Minimierung der Strahlung und Optimierung der Standorte erarbeitet werde.

FPÖ: "reine Abzocke"
Bei der Handymastensteuer handle es sich um eine "reine Abzocke", bemerkte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Die Leidtragenden seien die Handybenutzer durch höhere Gebühren. Der Verzicht der Regierung auf einen Einspruch sei "skandalös".

1 Mrd. Euro Schaden
Die niederösterreichische Handymastensteuer verursache einen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von 1 Mrd. Euro. Dies betonten Infrastrukturminister und Vizekanzler Hubert Gorbach (B) sowie Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) in einer Pressemitteilung noch einmal unmittelbar vor dem Ministerrat. Gorbach wollte die Abgabe ursprünglich auf die Tagesordnung des Ministerrats bringen, war mit einem entsprechenden Vortrag allerdings beim Bundeskanzleramt abgeblitzt.

Vertrauen in Wirtschaftsstandort erschüttert
Die Handymastensteuer untergrabe das Bemühen um eine fundierte, technologieorientierte Informationsgesellschaft und erschüttere das Vertrauen in die Verlässlichkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, bemerkten Gorbach und Grasser vor der Sitzung. Die Abgabe bedrohe auch die Initiativen zum Ausbau von Breitbandleitungen und der Infrastruktur für die ländlichen Regionen: "Investitionen im Wert von über 1 Mrd. Euro werden so nicht stattfinden", so die beiden Minister. (apa/red)