NEWS-Sommertalk: ,Natürlich wollen wir regieren‘

Der Grünen-Chef kontert Vorwürfe, er würde sich an die ÖVP „anbiedern“, kritisiert den Rechtsruck der SPÖ und outet mögliche Grün-Minister.

NEWS: Herr Professor, was sagen Sie zum akuten Polithype um den Förderungsskandal Herberstein?
Van der Bellen: Für die Landeshauptfrau Klasnic ist das, zwei Monate vor der Wahl, schon ein arges Desaster. Da wurden, wenn ich es recht verstanden habe, über Jahre hinweg Millionenförderungen praktisch unbeaufsichtigt vergeben. Das waren schwere Fehler der Landesregierung und der Frau Klasnic.
NEWS: Sie haben massive Kritik an der „Dirty Campaign“ der steirischen ÖVP geübt. Der Bericht des Landesrechnungshofes zur Causa Herberstein überdeckt wohl die beabsichtigte Schmutzkübelkampagne.
Van der Bellen: Die systematische Anleitung zum Vernadern des politischen Gegners hat mich schon schwer echauffiert. Dass einem Politiker einmal etwas in der Hitze des Gefechtes rausrutscht, das kann passieren. Aber Unwahrheiten gezielt zu verbreiten und den Gegner systematisch zu diskreditieren, das ist neu. Ich erkenne in dieser Kampagne ganz deutlich die Handschrift von Kollege Lopatka wieder. Aber mit dem Herberstein-Skandal ist ja die ÖVP jetzt ohnehin schwer beschäftigt.
NEWS: Wie beschreiben Sie Ihr derzeitiges Verhältnis zur ÖVP?
Van der Bellen: Wie das Verhältnis einer Oppositions- zu einer Regierungspartei, mit der man in vielen Punkten nicht übereinstimmt. Davon abgesehen: Auf Bundesebene ist das Verhältnis der Grünen zur ÖVP neutral und korrekt.
NEWS: Als Beobachter hat man den Eindruck, Sie würden sich derzeit besonders um die ÖVP bemühen. Immerhin haben Sie ja die Themen Abfangjäger und Studiengebühren bereits außer Streit stellen wollen.
Van der Bellen: Da wurden zwei Nebenbemerkungen aus einem längeren Interview medial zur Anbiederung an die ÖVP hochgehypt. Ich bleibe dabei: Ich will aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen. Aber der Abfangjäger-Vertrag, in den einzusehen uns diese Bundesregierung seit Jahren verweigert, ist kein Gesetz, das mit Mehrheit beseitigt werden könnte. Es ist ein Vertrag, in den man uns nicht hineinschauen lässt. Was den freien Hochschulzugang betrifft, ist das für uns Grüne ein zentrales Ziel, das aber mit verschiedenen Instrumenten erreicht werden kann.

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