Haubner mit neuem Verstoß in Familien- politik: Zuverdienstgrenze könnte bald fallen
- Zumindest eine Erhöhung soll unbedingt kommen
- Haubner unterstützt Haider beiSteuerreform-Wunsch
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gegen Steuerreform
Regierung will keine
"verfrühte Diskussion"
Sozialministerin Ursula Haubner (B) will die Zuverdienstgrenze beim Kindergeld abschaffen. Haubner sagte, man habe sich in der Koalition auf die Grenze geeinigt, die besser als das Karenzgeld sei, "denn da gibt es Arbeitsverbot. Jetzt prüfen wir, ob wir die Zuverdienstgrenze massiv erhöhen oder ganz abschaffen. Ich bin fürs Abschaffen".
Was die Vereinheitlichung der Sozialhilfe betrifft, sagte Haubner im "Standard", müsse man jetzt alle Landeshauptleute und Finanzreferenten an einen Tisch bitten. "Die Sozialreferenten sind sich weitgehend einig. Aber jetzt geht es ums Geld - die Länder müssten Mittel in die Hand nehmen".
Die Ministerin tritt ferner für den Ausbau von arbeitsnaher Kinderbetreuung und steuerliche Absetzbarkeit von privater und öffentlicher Kinderbetreuung ein.
Haubner mit Unterstützung für ihren Bruder
Die Forderung ihres Bruders, des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) nach einer Steuerreform sieht Haubner als gerechtfertigt an. "Das macht absolut Sinn". Wann, wenn nicht jetzt, wo die Arbeitslosigkeit steige, sollte man debattieren. Zum Kombilohn stellte sie fest, dieser könne nicht von Dauer sein, sondern nur eine vorübergehende Maßnahme für bestimmte Gruppen, Ältere und Langzeitarbeitslose.
Auf den Zustand des BZÖ angesprochen sagte Haubner, eine Wiedervereinigung mit der FPÖ schließe sie aus. Die Arbeit des BZÖ in der Koalition mit der ÖVP beurteilt sie positiv. "Jetzt ist auf keinen Fall eine Phase, wo wir einen Mediator brauchen. Diese Koalitionsfamilie hat viel Gestaltungs- und Umsetzungskraft".
(apa)
