Vorgezogene Steuerreform: Schüssel und Gorbach gegen eine verfrühte Diskussion
- Jörg Haider forderte eine möglichst rasche Entlastung
- Nächste Reform erst in nächster Legislaturperiode
Die Regierungsspitze hat sich nach dem Sommerministerrat in Sachen Steuerreform einig gezeigt. Sowohl Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) als auch Vizekanzler Hubert Gorbach (B) wandten sich gegen eine öffentliche Diskussion. Der Regierungschef betonte einmal mehr, dass eine allfällige Entlastung erst in der nächsten Legislaturperiode kommen könnte. Gorbach betonte, er "halte wenig von einer öffentlichen Diskussion zu früh".
Zuletzt hat der BZÖ-Chef Jörg Haider mehrfach eine vorgezogene Steuerreform möglichst noch in dieser Legislaturperiode gefordert. Dem schloss sich der geschäftsführende Bündnischef Gorbach nicht direkt an. Viel lieber verwies er darauf, dass man die Segnungen der bisherigen zwei Steuerreformen und vier Konjunkturpakete verstärkt kommunizieren müsse. Die Regierung habe zur rechten Zeit die richtigen Maßnahmen gesetzt. Über eine Steuerreform könne man natürlich immer reden. Man solle aber jetzt nicht öffentlich sagen, wo und wie und in welchem Kreis.
Schüssel meinte zur Frage, wann es die nächste Steuerreform geben könnte, entsprechende Planungen würde es in der kommenden Legislaturperiode geben. Bekanntes Ziel sei ja die Abgabenquote unter 40 Prozent zu drücken. Und dies werde wohl nicht ohne Entlastungen gehen. Zunächst gehe es aber darum, die letzte große Steuerreform darzustellen und auch zu bewerten. Dabei gelte es zu eruieren, wo es vielleicht Lücken, Doppelförderungen oder Problembereiche gebe, sagte der Kanzler. (apa)
