Bank Burgenland: Keine Zustimmung zu, Verkauf an Mirko Kovats von Landes-ÖVP

Die burgenländische ÖVP hat sich festgelegt, dem Verkauf der Bank Burgenland an den Industriellen Mirko Kovats zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht zuzustimmen. Nach den bisher bekannten Eckpunkten bekomme Kovats die Bank "zum Nulltarif" und zusätzlich noch 120 Mio. Euro, sagte LHStv. Franz Steindl bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt.

Steindls Rechnung: Das Kaufangebot Kovats' liege bei 110 Mio. Euro, auf den Barwert reduziert mache das 91 Mio. Euro aus. Zu berücksichtigen sei aber, dass das Land Burgenland im Herbst 2004 87 Mio. Euro in Form eines Maßnahmenpaketes in die Bank gesteckt habe. Ziehe man dieses ab und berücksichtige man, dass das Land beim Kovats-Deal noch 34 Mio. Euro an Beteiligungen herauskaufen müsse, dann bekomme Kovats die Bank einerseits zum Nulltarif und sogar noch 30 Mio. "auf die Hand".

Das sei aber noch nicht alles, meinte Steindl. Kovats könne nämlich noch 90 Mio. Euro in Form von Verlustvorträgen einkalkulieren. Mache in Summe also 120 Mio. Euro, die der Industrielle verbuchen könne. Erschwerend komme noch dazu, dass Kovats zwar sofort die operative Geschäftsführung übernehmen könne, das Land aber bis Ende 2007 hafte. Man stelle ihm also einen "Freibrief für alle Geschäftstätigkeiten" aus, kritisierte Steindl. Für ihn deutet alles darauf hin, dass man in einen "neuen Skandal" schlittere.

SPÖ und FPÖ gefordert
Für Steindl sind nun SPÖ und auch die Freiheitlichen - deren Rolle bei dem Deal unklar sei - gefordert, alle Unterlagen und sonstigen Nebenabsprachen offen zu legen. Die ÖVP sei derzeit nämlich nur über die Medien informiert. Er appelliere an beide, "keinen Freibrief" für den Verkauf auszustellen. Steindl kündigte auch an, einen Sondersitzung des Landtages einzuberufen. Hierfür benötigt er aber die Unterstützung einer anderen Partei, um die Mehrheit zu bekommen. Für den Beschluss des Verkaufs ist aber ohnehin eine Sondersitzung geplant.

Neuerliche Kritik an der Landes-SPÖ kam auch von den Grünen. Klubobfrau Grete Krojer bestritt, dass Kovats als einziger Interessent bereit gewesen wäre, die Beteiligungen der Bank zu übernehmen, wie das Landesrat Helmut Bieler (S) behauptet habe. Weiters sei auch nicht richtig, dass die mit der Verkaufsabwicklung beauftragte Bank HSBC Kovats eindeutig als Bestbieter ermittelt habe. Die Prüfung sei weder abgeschlossen noch das Ergebnis eindeutig, meinte Krojer in einer Aussendung.

Rechnung "unseriös"
Für die SPÖ wies Landesgeschäftsführer Georg Pehm die Kritik neuerlich zurück. Steindl habe sich schon vor einem Jahr auf Oppositionskurs eingeschworen und nur mehr für Raiffeisen Lobbying betrieben. Steindls Rechnung bezeichnete Pehm als "unseriös". Steindls Aussagen seien eine "Melange aus Verdrehungen und unrichtigen Darstellungen". (apa/red)