Bund und Länder bei Job-Gipfel einig:
1,2 Milliarden € zur Belebung der Konjunktur

Bund und Länder haben im Bundeskanzleramt zusätzliche staatliche Zuschüsse, Kredite und Haftungen vereinbart, die der Konjunktur mehr Schwung verleihen und den Arbeitsmarkt beleben sollen. Insgesamt sollen bis Ende nächsten Jahres 1,2 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden, das tatsächlich zugesagte "frische Geld" beläuft sich auf lediglich 250 Mio. Euro. Die Opposition beurteilte die Offensive skeptisch.

Die Unterzeichnung der Memoranden zur "Regionalen Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive" erfolgte einerseits durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Vizekanzler Hubert Gorbach (B) Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V). Aus den Ländern waren die Landeshauptleute oder ihre Finanzlandesräte angereist.

"Auslöser für bis zu 3 Mrd. Euro"
Die Maßnahmen können bis zu drei Mrd. Euro an Investitionen auslösen, sagte Schüssel nach der Unterzeichnung. Das so genannte Blum-Paket zur Förderung von Lehrstellen soll schon am 1. September beginnen. Weiters wollten Bund, Länder und Gemeinden insgesamt weitere 1.800 Lehrplätze zur Verfügung stellen.

Bis zu 20.000 neue Jobs
Bartenstein rechnet mit rund 20.000 neuen Jobs durch das Paket. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister wird den Bundesanteil von 125 Mio. Euro aus den Rücklagen der unternehmensbezogenen Arbeitsmarktförderung (AMF) dotieren. Einem Aufschnüren des Budgets 2006 - wie von Bartenstein am Wochenende verlangt - erteilte Finanzminister Karl-Heinz Grasser vorerst eine Absage. Bartenstein will zusätzliche Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen des Arbeitsmarktservice (AMS). Grasser lehnte auch den Vorschlag des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (B) ab, eine Steuerreform über die Rest-Privatisierung der OMV zu finanzieren.

Bund und Länder zahlen gleich viel
Insgesamt sollen bis Ende 2006 jeweils 185 Mio. Euro an Investitionszuschüssen von Bund und Land fließen. Das Geld wird individuell auf einzelne Bundesländerpakete aufgeteilt. Gemeinsames Merkmal ist, dass Bund und Länder jeweils gleich viel an Investitionszuschüssen zahlen. Von den nun insgesamt vorgesehenen 370 Mio. Euro sind nach Angaben aus dem Austria Wirtschaftsservice (AWS) für die beiden Jahre 2005 und 2006 bereits rund 120 Mio. Euro budgetiert gewesen. Das nun zugesagte "fresh money" für die Investitionszuschüsse beträgt demnach rund eine Viertel Milliarde Euro.

Zusätzlich werden über die staatliche Förderbank AWS und den ERP-Fonds Kredite und Staatshaftungen von jeweils 405 Mio. Euro locker gemacht. Das entspricht einer etwa 25-prozentigen Ausweitung des - bisher ohnedies nicht ausgeschöpften - Rahmens. Voraussetzung für das Wirksamwerden des nun zugesagten Geldes sind freilich die Ansuchen investitionswilliger Unternehmen.

Größtes Paket geht an die Steiermark
Das größte Paket bekam die Steiermark zugesagt mit 290 Mio. Euro. Die weiteren Größenordnungen der Bundesländerpakete (jeweils inklusive Kredite und Haftungen): Niederösterreich 230 Mio. Euro, Oberösterreich 190 Mio. Euro, Kärnten 160 Mio. Euro, Burgenland 100 Mio. Euro, Salzburg 30 Mio. Euro, Tirol 30 Mio. Euro. In Wien und Vorarlberg, wo gemäß EU-Beihilfenrecht keine nationale Regionalförderungsmöglichkeit besteht, sollen Klein- und Mittelbetriebe anderweitig mit 120 bzw. 30 Mio. Euro gefördert werden. Hintergrund der nunmehrigen Aufstockung der Investitionszuschüsse bis Ende 2006 ist die absehbare Veränderung in den EU-Förder-Regeln, die ab Anfang 2007 restriktiver werden.

Opposition skeptisch
Die Opposition hat skeptisch auf die Initiative der Regierung reagiert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einem "reinen Sommertheater". SP-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter ortete "heiße Luft". Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler meldete Zweifel an der Schaffung neuer Jobs durch die nun vereinbarten Maßnahmen an. FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht ein "Mogelpaket". Die Industriellenvereinigung begrüßte das Paket, die Wirtschaftskammer forderte weitere Investitionsbegünstigungen. (apa/red)