Nach umstrittenen Aussagen: Deutschland diskutiert heftig über CSU-Chef Stoiber

Die Attacken von CSU-Chef Edmund Stoiber gegen die ostdeutsche Wählerschaft haben für Entrüstung in allen Parteien gesorgt und beherrschen seit Freitag den deutschen Bundestagswahlkampf. Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel kritisierte Stoibers Äußerungen als kontraproduktiv. Wählerbeschimpfung sei "das Falscheste, was wir brauchen", sagte die CDU-Vorsitzende im ZDF.

Ebenso falsch sei eine Spaltung zwischen Ost und West. CDU-Generalsekretär Volker Kauder hat nach den Stoiber-Äußerungen jede Festlegung auf ein prozentuales Mindest-Wahlziel der Union abgelehnt; er widersprach damit ausdrücklich dem CSU-Vorsitzenden, der die Latte für Merkel auf "42 bis 45 Prozent" gelegt hatte.

Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat von 2002 hatte unter anderem erklärt, dass die kommende Wahl "nicht wieder im Osten entschieden" werden dürfe und nicht die "Frustrierten" das Schicksal des Landes bestimmen sollten. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat seinen Ministerpräsidenten am Freitag in Schutz genommen. "Was Edmund Stoiber will, hat er ganz klar gesagt: Die Auseinandersetzung mit der neuen Linken." Das Erstarken der Linkspartei vor allem im Osten werde Schwierigkeiten für die Zukunft ganz Deutschlands machen, sagte Beckstein in einem ARD-Gespräch. Stoiber selbst erklärte der "Bild"-Zeitung: "Meine Äußerungen werden missgedeutet. Ich beschimpfe niemanden. Ich möchte wachrütteln." Seine Kritik sei auf die Linkspartei und deren Galionsfiguren Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gemünzt gewesen.

Merkel will "Kanzlerin aller Deutschen" sein
Dazu sagte Merkel in der ZDF-Diskussionssendung "Berlin Mitte", sie wolle die "Kanzlerin aller Deutschen" werden. Zudem fänden die Wahlen sowohl im Westen wie auch im Osten statt und würden unterschiedslos in West und Ost wie in Nord und Süd gewonnen. Für die verbleibenden 38 Tage bis zur Bundestagswahl hoffe sie nun, dass sie sich "auf die Bayern verlassen" könne. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), nannte die Formulierung Stoibers im Bayerischen Rundfunk ein "Eigentor". "Das war eine unglückliche Formulierung, die auf alle Fälle missverständlich war", meinte Böhmer. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow warf Stoiber vor, die Union zur "Spalter-Partei" zu machen. "Die Union hat den Osten abgeschrieben: programmatisch, politisch, menschlich, moralisch", erklärte Ramelow. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) richtete schwere Vorwürfe gegen Stoiber. Der "Neuen Presse" (Hannover) sagte Struck: "Er (Stoiber) vergiftet das Klima zwischen Ost und West. Sein verbaler Tiefschlag unter die Gürtellinie zeigt aber auch, wie sehr die Union von der Rolle ist."

Kritik von der FDP
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt sagte, Mutmaßungen, in welchem Teil Deutschlands die Wahl entschieden werde, würden überhaupt nicht weiter helfen. "Wir müssen einen gesamtdeutschen Wahlkampf führen, indem es weder um den Freistaat Sachsen noch um den Freistaat Bayern geht", betonte Gerhardt in einem Interview. Wer die Wahl so regional betrachte, "macht einen Fehler". Ex-CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, Stoiber habe eine "Bierzeltäußerung" getätigt und sei im Wahlkampf wie viele andere Politiker dem Populismus erlegen. Manche Politiker müssten darüber nachdenken, dass Wahlkampf nicht Eigenprofilierung heiße.

In Berlin ist am Freitag der Bundeswahlausschuss zusammengetreten. In der öffentlichen Sitzung soll darüber entschieden werden, welche kleineren Parteien zur Wahl am 18. September zugelassen werden. Geprüft wird, ob die Bewerber die formalen Kriterien erfüllt haben. Insgesamt haben 58 politische Gruppierungen eine Bewerbung eingereicht. Parteien, die bereits dem Bundestag oder einem Landtag angehören, sind automatisch zugelassen.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Verfassungsgericht in Karlsruhe mit ungewöhnlich deutlichen Worten ermahnt, sich bei seinem Urteil zu den Neuwahlanfechtungen nicht in die Gewissensentscheidung von Abgeordneten einzumischen. "Mit Bundeskanzler, Bundestag und Bundespräsident haben sich drei Verfassungsorgane für Neuwahlen entschieden. Das bindet Karlsruhe zwar nicht", sagte Thierse der "Sächsischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Als Präsident des Bundestages sage ich aber: Auch Verfassungsrichter können nicht über die innere Motivation und das Gewissen von Abgeordneten entscheiden. Das steht ihnen nicht zu. Der Abgeordnete ist frei. Es ist nichts Unanständiges, Neuwahlen anzustreben." Das Vverfassungsgericht will noch im August über die Klagen von zwei Bundestagsabgeordneten entscheiden. Werden die Klagen abgelehnt und die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen, bestätigt, kann die Wahl am 18. September stattfinden.

Linkspartei wirft Stoiber Ost-West-Spaltung vor
Die deutsche Linkspartei hat Stoiber vorgeworfen, Deutschland wieder in zwei Teile spalten zu wollen. Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow sagte am Freitag in Berlin, wenn jemand "frustriert" sei, "dann offensichtlich Herr Stoiber." Die Bundestagswahl 2002 habe der bayerische Ministerpräsident als Kanzlerkandidat verloren, jetzt habe man ihm Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel vor die Nase gesetzt. Die Menschen in Ostdeutschland seien "nicht Wahlbürger zweiter Klasse", sagte Ramelow.

"Ich kann öffentlich verkünden, dass Herr Stoiber nicht zu unserem Wahlkampfteam gehört", sagte Ramelow ironisch. Er habe "ein bisschen das Gefühl, dass Herr Stoiber daran arbeitet, Frau Merkel zu demontieren". "Wir sind nicht Menschen zweiter Klasse, sondern Wahlbürger mit allen Rechten und Pflichten", sagte Ramelow, der auch Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Thüringer Landtag ist.
(apa/red)