Unterzeichnung des Friedensabkommens: Beendigung des Bürgerkriegs in Indonesien?

Vertreter der indonesischen Regierung und der Rebellenbewegung Freies Aceh (GAM) haben am Montag in der finnischen Hauptstadt Helsinki ein während der vergangenen Monaten ausverhandeltes Friedensabkommen unterzeichnet. Damit soll ein Strich unter 29 Jahre Bürgerkrieg gezogen werden und der Wiederaufbau der von der Tsunamikatastrophe im vergangenen Jahr verheerten rohstoffreichen Provinz im Nordwesten Indonesiens gewährleistet werden.

Laut dem als "Memorandum of Understanding" bezeichneten Abkommen erhält Aceh künftig als Teil Indonesiens einen Autonomie-ähnlichen Status. Unter anderem soll bereits kommendes Jahr ein administratives Oberhaupt der Provinz gewält werden, 2009 auch ein Regionalparlament. Die Regierung in Jakarta verpflichtet sich, bis dahin eine Gesetzesänderung im Parlament durchzubringen, die die Gründung regionaler Parteien ermöglicht. Die GAM verzichtet dafür auf ihren bisherigen Anspruch auf die Gründung eines unabhängigen Staates.

Zwischen 15. September und Jahresende sollen die rund 3.000 bewaffneten Rebellen entwaffnet und rund die Hälfte der derzeit 30.000 indonesischen Soldaten aus Aceh abgezogen werden. An der Demilitarisierung scheiterten Friedensbemühungen bereits zwei Mal innerhalb der vergangenen vier Jahre.

Die EU wird diesmal gemeinsam mit einigen anderen, vorwiegend südostasiatischen Staaten die Entwaffnung und den Armee-Rückzug sowie die Einhaltung der übrigen Vereinbarungen überwachen. Die als zivile Beobachtermission konzipierte Aceh Monitoring Mission (AMM) wird von dem Niederländer Pieter Feith geleitet, einem engen Vertrauensmann des EU-Außenbeauftragten Javier Solana. Der AMM sollen rund 250 zivile und unbewaffnete Experten mit teils militärischem Hintergrund angehören.

Aceh erhält ab 2009 das Recht, 70 Prozent des Erlöses aus den Erdgas- und Erdölreserven aus der Provinz selbst zu verwalten. Politische Gefangene aus den Reihen der Rebellen werden amnestiert. Auch ein Gerichtshof für Menschenrechte und eine "Wahrheits- und Versöhnungskommission" für Aceh sollen eingerichtet werden.

Das Abkommen unterzeichneten die Delegationsleiter der Verhandlungen, Indonesiens Justizminister Hamid Awaluddin und GAM-"Ministerpräsident" Malik Mahmud. Als Zeuge fungierte der Vermittler der Gespräche, Finnlands Ex-Präsident Martti Ahtisaari. Bei der Zeremonie anwesend waren außerdem Finnlands Außenminister Erkki Tuomioja sowie als Vertreter der EU-Präsidentschaft der britische Botschafter in Helsinki, Matthew Kirk, und für die EU-Kommission der stellvertretende Leiter der Abteilung für Südostasien, Aldo della Riccia. Das Abkommen kam mit Finanzhilfe der EU zu Stande.

In ihren Ansprachen nach der Unterzeichnung lobten alle involvierten das Abkommen zumindest als Chance auf einen historischen Neubeginn. Justizminister Awaluddin sagte, es dürfe "keine Tränen und kein Blut mehr" in Aceh geben, Martti Ahtisaari sprach von "Beginn einer neuen Ära". GAM-Chef Mahmud erinnerte gleichzeitig daran, dass bis zur vollständigen Umsetzung des Abkommens noch zahlreiche Gefahren lauerten und verwies unter anderem auf die Anwesenheit irregulärer Milizen in Aceh, die mit der Armee in Verbindung stünden und angekündigt hätten, GAM-Rebellen zu töten, sobald diese ihrer Waffen entledigt seien.(apa/red)