Keine unabhänige Kontrolle: EU sieht Mängel bei Österreichs Datenschutz
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Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, weil Österreich über keine unabhängige Datenschutzkontrollstelle verfügt. Laut Zeitungsbericht läuft das Verfahren bereits seit 5. Juli.
Ein ähnliches Verfahren gibt es laut Jürgen Frieberger von der Vertretung der EU-Kommission in Österreich auch gegen Deutschland. Frieberger im "Standard": "Wir sind noch nicht beim Gerichtshof, aber beide Länder müssen nun reagieren."
Der EU-Kommission geht es um die im Bundeskanzleramt angesiedelte Datenschutzkommission. Laut EU-Recht ist eine völlig unabhängige Datenschutzkontrollstelle einzurichten - diese Voraussetzung wird jedoch nicht erfüllt, glaubt die EU-Kommission. Die Datenschutzkommission selbst hatte sich erst kürzlich über mangelnde Ressourcen beklagt und ein eigenes Budget gefordert. (apa)
