Hochspannung vor geplantem Gaza-Abzug: Siedler wollen ihre Proteste fortsetzen

Die Gegner eines israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen wollen ihre Proteste fortsetzen. Ziel der geplanten Großdemonstration im Zentrum von Tel Aviv sei es, die Räumung des Landstrichs bis zu vorzeitigen Wahlen zu verhindern, sagte Siedlervertreter Pinchas Wallerstein im israelischen Rundfunk. Unterdessen will der israelische Ministerpräsident Ariel Sharon nach dem Gaza-Abzug keine weiteren Zugeständnisse an die Palästinenser machen.

Die großen jüdischen Siedlungsblöcke im Westjordanland würden bleiben, sagte Sharon am Mittwochabend. Auch über den Status von Jerusalem oder eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge werde nicht verhandelt. Die palästinensische Führung betonte, Sharons Aussagen verstießen gegen den internationalen Nahost-Friedensplan und seien irrelevant.

Der palästinensische Präsidenten-Sprecher Nabil Abu Rudeina sagte, die "drei Neins von Sharon verpflichten uns zu nichts und widersprechen der Roadmap", dem internationalen Friedensplan. Die palästinensische Führung akzeptiere keine "nicht verhandelte Regelung". Die USA müssten Druck ausüben und Israel zurück an den Verhandlungstisch bringen. Die vom so genannte Nahost-Quartett aus USA, UNO, EU und Russland vorgelegte Roadmap sieht die Schaffung eines palästinensischen Staates auf dem Gebiet des Gaza-Streifens und des Westjordanlands vor.

Massendemonstration in Tel Aviv
Mindestens 200.000 Gegner des geplanten Abzugs aus dem Gazastreifen haben am Donnerstagabend in Tel Aviv demonstriert. Benzi Liberman, Vorsitzender des Siedlerrates Jescha, rief die Teilnehmer auf dem Yitzhak-Rabin-Platz zum Widerstand gegen die Räumung der jüdischen Siedlungen auf. "Wir werden da sein, ab Montag, am Grenzübergang Kissufim", sagte er mit Hinweis auf den Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel. Liberman schätzte die Zahl der Demonstranten im Gegensatz zur Polizei auf 250.000. Familien mit Kindern, Rabbiner und Künstler bekundeten auf Plakaten und mit orangefarbenen Ballons, T-Shirts und Bändern Solidarität mit den Siedlern.

Auf einem großen Bildschirm wurden Ratschläge für den Widerstand gegen den Abzug gegeben, der am kommenden Mittwoch beginnen soll. Wer sich an den Blockaden beteiligen wolle, solle sich mit gutem Schuhwerk, Getränken und Kleidung ausrüsten. "Fahrt zu tausenden in die südisraelischen Städte, auf allen Straßen, legt euch auf den Boden", hieß es. "Wir werden am Boden kleben, bis Ariel Scharon Wahlen organisiert, deren Ergebnis wir respektieren werden."

Hamas wehrt sich gegen Entwaffnung
Die islamistische Organisation lehnte jedoch die Forderung von Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) ab, auf quasi-militärische Siegesparaden nach der Evakuierung der ersten jüdischen Siedlungen zu verzichten. Auch bekräftigte ein Hamas-Sprecher, man werde sich nicht entwaffnen lassen. "Die Hamas wird sich während des Abzugs nicht mit einer marginalen Rolle zufrieden geben", sagte Mushir al-Masri.

Zur Durchführung und Sicherung des Gaza-Abzugs richteten Israelis und Palästinenser außerdem ein gemeinsames Kontrollzentrum ein. Wie ein Sprecher des palästinensischen Innenministeriums am Donnerstag mitteilte, steht die Einrichtung auf der israelischen Seite des Grenzübergangs Erez. Am Donnerstag und Freitag soll es zunächst vier Stunden in Betrieb sein, ab Sonntag dann rund um die Uhr. Sowohl von Seiten der Siedler als auch von palästinensischen Extremisten werden Unruhen befürchtet.

Abzug beginnt am Montag
Die israelische Regierung will am Montag mit dem Abzug beginnen. Polizisten und Soldaten sollen in den 21 jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen von Haus zu Haus gehen und die Bewohner zu einem freiwilligen Umzug auffordern. Etwa 48 Stunden später sollen Sicherheitskräfte die Räumung durchsetzen. Im Gaza-Streifen leben etwa 8000 jüdische Siedler. (apa/red)