Zum bereits dritten Mal: Österreich bewirbt sich um UN-Sicherheitsrats-Sitz für 2009/10

Österreich wird sich um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für 2009/10 bewerben, das hat die Bundesregierung am Dienstag in ihrem Sommerministerrat in Wien beschlossen. Wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) im Pressefoyer nach der Regierungssitzung betonte, wird es für Österreich um diesen nicht-ständigen Sitz einige Konkurrenten geben. Bisher hätten sich auch Island und die Türkei beworben.

Österreich, das seit 1955 UNO-Mitglied ist, gehörte dem Weltsicherheitsrat bisher zwei Mal an und stellte mit Ex-Außenminister Peter Jankowitsch und Botschafter Peter Hohenfellner zeitweilig den Rats-Vorsitzenden. Österreich würde damit nach Schüssels Worten bei einer Berücksichtigung zum dritten Mal einen Sitz im wichtigsten UNO-Entscheidungsgremium innehaben. Man werde alle Bemühungen in diese Richtung wenden. Dafür wurden auch zwei Persönlichkeiten auserkoren, die sich besonders diesem Ziel widmen - der blau-orange Klubchef Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B) sowie der frühere Außenminister Peter Jankowitsch (S).

Die Charta der Vereinten Nationen spricht dem Sicherheitsrat die "Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" zu. Der Rat ist das einzige UNO-Organ, das Beschlüsse mit bindender Wirkung für alle Mitgliedstaaten der Weltorganisation fassen und deren Durchsetzung erzwingen kann. Ständige Mitglieder des Rates mit Vetorecht sind die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Plassnik verspricht aktive Rolle
Außenministerin Ursula Plassnik (V) informierte heute die Mitglieder der Bundesregierung über die Bewerbung Österreichs um einen der nicht-ständigen Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "In den fünfzig Jahren unserer Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hat Österreich immer eine sehr aktive Rolle gespielt", hob sie laut einer Außenamts-Aussendung hervor.

"Insgesamt haben über 50.000 Österreicher an friedenserhaltenden Operationen teilgenommen. Wir waren zwei Mal im Sicherheitsrat vertreten und zwar von 1973 bis 1974 und von 1991 bis 1992. Aktiv im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft mitzuwirken und österreichische Expertise einzubringen ist für uns ein wichtiges Anliegen. Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, dem obersten politischen Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen, ist dafür eine wichtige Voraussetzung. Daher wird sich Österreich für die im Herbst 2008 stattfindende Wahl als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat bewerben", sagte die Außenministerin.

Plassnik dankte dem ehemaligen Außenminister Peter Jankowitsch (S) und dem Klubobmann und Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner (B), die als "Sonderemissäre" für die Bewerbung der österreichischen Kandidatur eine wichtige Aufgabe übernommen hätten.

Jankowitsch, einer der engsten Mitarbeiter des verstorbenen Bundeskanzlers Bruno Kreisky, war als Chefdelegierter bei den Vereinten Nationen (1972-78) der erste Österreicher, dem der Vorsitz des Weltsicherheitsrats zufiel. Er war zeitweise Vizepräsident der UNO-Vollversammlung und stand viele Jahre dem UNO-Weltraumkomitee vor.
(apa/red)