Sondersitzung in Wien zu Iran-Atomstreit: Keine Resolution im UNO-Gouverneursrat

Die Dringlichkeitssitzung des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) am Dienstag in der Wiener UNO-City ist ohne Einigung auf eine Resolution zum iranischen Atomprogramm zu Ende gegangen. Heute Nachmittag sollen die Beratungen voraussichtlich wieder aufgenommen werden.

Der Leiter der iranischen Delegation, Sirus Naseri, beschrieb im Anschluss die Frage des Verzichts Teherans, nukleare Brennstoffe zur Energieerzeugung herzustellen, als Knackpunkt der bisher erfolglosen Verhandlungen mit dem EU-Trio (Großbritannien, Frankreich und Deutschland).

Naseri kündigte an, dass die am Montag wieder aufgenommenen Aktivitäten in der iranischen Atomanlage in Isfahan ausgeweitet werden. IAEO-Sprecherin Melissa Fleming bestätigte, dass die Überwachungskameras in der Anlage installiert und getestet worden seien. Iranische Techniker würden die Siegel am Mittwoch entfernen. Teheran hatte am Montag Teile der Anlage in Betrieb genommen und damit die Verhandlungen mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien gefährdet.

In Isfahan wird aufbereitetes Uranerz in das Gas Uranhexafluorid umgewandelt, die Grundsubstanz für die Anreicherung von spaltbarem Uran-235 in Gaszentrifugen. Je nach Anreicherungsgrad kann Uran-235, das in natürlichem Uran (Uran-238) nur zu 0,7 Prozent vorkommt, in Atomkraftwerken zur Energieerzeugung, aber auch zum Bau von Atomwaffen dienen. Die Anlagen für die eigentliche Uran-235-Anreicherung befinden sich in Natanz. In den dortigen Gaszentrifugen kann laut Fachleuten Uran-235 so stark angereichert werden, dass es waffenfähig wird.

Inmitten des sich zuspitzenden Atomstreits signalisierte der neue iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad überraschend seine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen mit der EU
"Ich habe neue Initiativen und Vorschläge, die ich präsentieren werde, sobald meine Regierung ihre Arbeit offiziell aufgenommen hat", sagte Ahmadinejad in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan laut einem Bericht der Nachrichtenagentur ISNA. Weiteren Verhandlungen stehe nichts im Wege.

Der Iran habe sich nicht unrechtmäßig verhalten, als er die Uran-Konversion in der Atomanlage Isfahan am Montag wieder aufgenommen habe, bekräftigte Ahmadinejad. Der Iran habe das Recht zur Atom-Technologie. Er äußerte sich damit zum ersten Mal ausführlich zu dem Konflikt seit seinem Amtsantritt vor einer Woche. Die jüngsten EU-Kompromissvorschläge seien eine Beleidigung für den Iran.

Russland, das in der Vergangenheit bei einigen Nuklear-Projekten mit dem Iran zusammengearbeitet hat, forderte am Dienstag den Iran ungewohnt deutlich zu einem sofortigen Stopp der Nuklear-Aktivitäten und zur weiteren Zusammenarbeit mit der IAEO auf.

Die USA werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung Atomwaffen entwickeln zu wollen. Die iranische Regierung bestreitet dies. Uran kann je nach Anreicherungsgrad zum Bau von Atombomben oder zur Energieerzeugung verwendet werden. Für die EU hatten Deutschland, Großbritannien und Frankreich mit Billigung der USA ein Paket von Anreizen geboten, um den Atomstreit beizulegen. Der Iran wies dieses allerdings harsch zurück. Frankreich zeigte sich am Dienstag aber dennoch optimistisch. "Wir halten Verhandlungen weiterhin für möglich", sagte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy. "Unsere Hand ist noch immer ausgestreckt."

In der IAEO bestehen Meinungsverschiedenheiten über das weitere Vorgehen. Während die westlichen Staaten einhellig für eine scharfe Verurteilung der Wiederaufnahme der Nuklear-Aktivitäten sind, haben einige Entwicklungsländer Vorbehalte. Nach ihrer Ansicht hat der Iran mit der Inbetriebnahme von Isfahan nur eine Phase der freiwilligen Zurückhaltung beendet. Der Rat trifft seine Entscheidungen über Resolutionen üblicherweise einstimmig.

"Sollte der Iran nicht alle Nuklear-Aktivitäten vollständig aussetzen, kommt der UNO-Sicherheitsrat ins Spiel", sagte ein EU-Diplomat. Dies werde dann auf einer weiteren IAEA-Sitzung beschlossen. Ende 2004 hatte die EU dem Iran die Zusage abgerungen, alle umstrittenen Atom-Arbeiten vorerst auszusetzen. Frankreich hat die Wiederinbetriebnahme der Anlage in Isfahan als klaren Verstoß gegen diese Vereinbarung bezeichnet. Der neue US-Botschafter bei der IAEO, Gregory Schulte, kündigte Einzelgespräche mit der EU und anderen Mitgliedern des Gouverneursrats an. Die USA wollen den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen.

Bush droht Iran mit UN-Sicherheitsrat
US-Präsident George W. Bush hat den Iran erneut gewarnt, dass im Streit um dessen Atomprogramm der UNO-Sicherheitsrat eingeschaltet werden könnte. Bush sagte am Dienstag auf seiner Ranch im texanischen Crawford, der Gang zur UNO bleibe sicherlich eine "potenzielle Konsequenz", sollte Teheran nicht einlenken. Zugleich begrüßte Bush aber, dass sich der Iran zu neuen Verhandlungen mit den Europäern bereit erklärt hat.
(apa/red)