Japans Premier mit Post-Privatisierung gescheitert: Neuwahlen wurden ausgerufen!
- Parlament stimmte gegen Wirtschaftsprogramm
- Durch Auseinandersetzung droht Spaltung der LDP
Nach dem Scheitern seiner Postreform im Oberhaus hat der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi am Montag Neuwahlen des Parlaments angesetzt. Laut japanischen Medien legte Koizumi in Absprache mit dem Koalitionspartner Komei-to den 11. September als Wahltermin fest. Die Privatisierung der Post war zuvor mit etlichen Stimmen aus seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) gescheitert.
Die japanische Regierung löste nach dem Scheitern der Postprivatisierung im Oberhaus das Parlament auf und ebnete so den Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl. Das Kabinett von Koizumi stimmte nach Angaben von Außenminister Nobutaka Machimura mit einer Gegenstimme für diese Vorgehensweise, die der Regierungschef für den Fall einer Ablehnung seines zentralen Reformvorhabens bereits angekündigt hatte. Der Beschluss wurde von Parlamentspräsident Yohei Kono am Montag in einer eigens einberufenen Sondersitzung des Unterhauses bekannt gegeben.
Landwirtschaftsminister Yoshinobu Shiamamura reichte aus Protest seinen Rücktritt ein und verließ die Sitzung. Er sei nicht der einzige Minister, der gegen vorgezogene Neuwahlen sei, sagte er Reportern. Viele LDP-Politiker befürchten angesichts des Vormarschs der oppositionellen Demokratischen Partei eine Wahlniederlage.
Dem Fernsehsender NHK zufolge hatten im Oberhaus 22 LDP-Abgeordnete gegen die Privatisierung gestimmt, insgesamt lehnte die Parlamentskammer die Postreform mit 125 gegen 108 Stimmen ab. Die Opposition stellte danach einen Misstrauensantrag gegen Koizumis Regierung. Auch LDP-Abgeordnete sagten, die Reform werde zu einer Verschlechterung des Postdienstes in ländlichen Gegenden und Entlassungen führen. Das Unterhaus hatte der Privatisierung im vergangenen Monat mit hauchdünner Mehrheit zugestimmt; 37 LDP-Abgeordnete hatten jedoch dagegen votiert.(apa/red)
